Aktuelles

Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich – so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der unterinstanzlichen Rechtsprechung häufig anders entschieden. Danach sollte der Mieter bei vorbehaltloser Zahlung der Betriebskostenabrechnung, der Vermieter ...

Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen Geschwindigkeiten beschränkt werden. Gleichwohl wurde bereits durch eine Verordnung aus dem Jahre 1978 eine Empfehlung an alle Führer von Pkw und anderen Kfz mit zulässigem ...

Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem Blumenstand, als ihr geschiedener Ehemann mit einem geliehenen Kleintransporter in das Geschäft hinein fuhr und sie schwer verletzte.

Die zuständige ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet war, als Erstausstattung für die Wohnung des Klägers auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.

Der zuvor obdachlose Kläger beantragte für seine 1-Zimmer-Wohnung vom zuständigen Landkreis die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung ...

Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an aktuelle oder frühere Partner zu zahlen sind. Der Gerichtshof ging dazu über, die Unterhaltsverpflichtung in zwei Schritten zu ...

Nicht wenige Arbeitgeber unterstellen ihren Arbeitnehmern, hin und wieder einmal „blau“ zu machen und hierfür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ihnen gewogenen Arztes vorzulegen. Und nicht wenige Arbeitnehmer nehmen sich den einen oder anderen Brückentag oder verlängern ihr Wochenende durch die Vorlage eines Krankenscheins.
Der Arbeitnehmer ist zwar verpflichtet, zeitnah eine ...

Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach:

1. Anwaltskosten

Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, fallen nur eine Gebühr von 20 EUR und Auslagen von 3,50 EUR an. Wer einen Anwalt beauftragt, wird Anwaltsgebühren berechnet bekommen, deren Höhe davon ...

In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht.

Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet werden. Die Kosten sind ...

Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Enkelkindern eingeräumt. Dieses Umgangsrecht wird jedoch nur dann gewährt, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Auf diese ...

In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...