Aktuelles

Bereits am 17. Februar 2005 trat eine von der Öffentlichkeit bislang wenig beachtete EU-weite neue Verordnung in Kraft, die Fluggästen im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung oder bei längeren Verspätungen besseren Schutz bietet (EU-Verordnung Nr. 261/2004). Wer wegen Überbuchung oder Flugannullierung nicht planmäßig abheben kann, bekommt den kompletten Flugpreis erstattet oder muss einen ...

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Jeder hat schon einmal davon gehört, viele gehören zum Kreis der Betroffenen: Das im Katalog angepriesene Hotel ist noch eine halbe Baustelle und von dem Sandstrand ist nichts mehr zu sehen außer grober Kieselsteine. Statt des gebuchten Balkonzimmers mit Meerblick ist das Fenster zum Hinterhof gerichtet. Doch welche Rechte stehen dem enttäuschten Urlauber zur Verfügung?

Der Urlauber kann von ...

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Das Urteil des beim LG Düsseldorf tätigen Vorsitzenden Richters der 12. Großen Strafkammer, Jochen Schuster, der in einem Verfahren gegen zwei Schwarzafrikaner beide mehrfach als Neger bezeichnete und ihre Sprache als Negersprache betitelte, soll nach dem Willen des Generalbundesanwalts aufgehoben werden. In seiner Antragsschrift vom 21. Juli 2006 folgte der Generalbundesanwalt unserer ...

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Die Mandantin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Hiergegen setzte sie sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Dresden (Az: 3 Ca 4636/04) zu Wehr.
Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit einem in den letzten Monaten eingetretenen Auftragsrückgang. Vor Ausspruch der Kündigung habe er unter den miteinander vergleichbaren Arbeitnehmern seines Betriebes die Sozialauswahl ...

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Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder im Alter von 8 und 13 Jahren hervorgegangen. Seit der Trennung im Jahre 2003 lebten die Kinder beim Vater; die Ehe wurde geschieden und es blieb bei einem gemeinsamen Sorgerecht. Die Mutter hatte regelmäßig Umgang mit den Kindern.
Im Juni 2006 nahm die Mutter beide Kinder ohne Vorankündigung und Absprache mit dem Vater in dessen Abwesenheit ...

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Eheleute schließen in der Regel während bestehender Ehe einen Mietvertrag über die gemeinsame Wohnung ab. Kommt es dann zu Streitigkeiten zwischen den Eheleuten und will ein Ehegatte nicht mehr mit dem anderen zusammenleben, führt das stets zu der Frage, was ein Auszug aus der ehelichen Wohnung für rechtliche Folgen mit sich bringt. Dabei ist zunächst festzustellen, dass im Verhältnis zum ...

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Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 17.05.2006 (Az.: 4 U 208/98), auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass einem Werkunternehmer auch nach vorzeitiger Kündigung des Werkvertrages durch den Bauherrn aus wichtigem Grund Gelegenheit gegeben werden muss, etwaig vorhandene Mängel selbst zu beseitigen. Dieses Nachbesserungsrecht erlischt also nicht ...

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Zur Zeit begünstigen schlechte Sichtverhältnisse aufgrund von Dunkelheit, Schnee oder Regen beim Rangieren mit dem PKW Unfälle mit geparkten anderen PKW´s. - Welches Verhalten ist dann richtig? Genügt es, am anderen Auto einen Zettel mit Namen und Telefonnummer zu hinterlassen? Dieser Irrglaube ist wohl aus den Köpfen der Bevölkerung nicht mehr herauszubekommen.

Ein Fall aus unserer Praxis: Der ...

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Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes kann vorliegend für die Änderungs-Feststellungsklage nicht die Kappungsgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, die lediglich für die ...

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Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Regelung 2003 eingeführt, um die Einstellungschancen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Arbeitnehmer unter 52 Jahren nur maximal zwei Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden.

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