Aktuelles

In letzter Zeit versuchen Gebrauchtwagenhändler verstärkt, sich durch eine geschickte Vertragsgestaltung vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen. Hintergrund ist die bereits zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform, mit der die Haftung des gewerblichen Verkäufers für Mängel an der Kaufsache erheblich verschärft wurde. Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Verkäufer ...

Es liegt ein Reisemangel vor, wenn der Reisende für die Beförderung mit einer bestimmten Fluggesellschaft extra einen Aufpreis gezahlt hat und schließlich doch mit einer anderen Gesellschaft fliegen muss (Urteil des AG Hersbruck vom 04.01.2002, Az. 3 C 1634/98).

Verspätet sich der Abflug für eine Gruppe von Pauschalreisenden in die Türkei um fünf Stunden und 50 Minuten, so stellt dies bei einem Reisepreis von 330,00 EUR keinen Mangel dar. Im Hinblick auf den äußerst günstigen Reisepreis ist die Verzögerung unerheblich. (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2002, Az.: 46 C 548/97).

Die Zuweisung einer Unterkunft in einer nicht fertig gestellten Hotelanlage berechtigt zu einer Minderung von 75% des Reisepreises sowie zu Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (AG Hannover, Az.: 531 C 3416/00).

Wer eine All-Inklusive-Reise bucht, muss bereit sein, Kennzeichnungen wie ein Armband oder einen Ausweis zu tragen. Dies sind zwar Unannehmlichkeiten, aber keine Reisemängel. Ein Band behindert den Träger weder bei der Körperpflege noch bei irgendwelchen Urlaubsaktivitäten. Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Mitgliedskarte. Insoweit herrscht auch Einigkeit in der juristischen Fachliteratur ...

Die im Frühjahr 1999 abgegebene Erklärung der PKK, die gesamte Türkei einschließlich der Touristengebiete sei Kriegsgebiet, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt. Es liegt lediglich eine allgemeine politische Krise im Urlaubsgebiet vor, die zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden gehört (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.1999 – 32 C 12.616/99).

 

Nicht immer erhält der Reisende Leistungen, die den Anforderungen in der Reisebestätigung und in dem Katalog des Reiseveranstalters entsprechen. Wird dem Reisenden z. B. statt des gebuchten Balkonzimmers mit Meerblick lediglich eine auf den Hinterhof gerichtete Unterkunft zugewiesen oder kann der Reisende wegen Überbuchung gar nicht in das Hotel oder ein Hotel gleicher Kategorie und Lage ...

I. Voraussetzungen für eine Scheidung

Eine Ehe kann gemäß § 1565 BGB geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Es gilt nicht mehr das Verschuldensprinzip, sondern das Zerrüttungsprinzip. Im Regelfall müssen die Eheleute ein Jahr ...

Mitzubringende Unterlagen:

• Familienbuch mit Eheurkunde und Abstammungs-oder Geburtsurkunden der Kinder.
• Soweit vorhanden, Name und Anschrift der Rechtsschutzversicherung, einschließlich der dazugehörigen Rechtsschutzversicherungsnummer.
• Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten einer Beratung beim Anwalt übernehmen zu können, begeben Sie sich bitte zu dem für Sie zuständigen ...

• Sorgerecht

Nach der Kindschaftsreform im Jahre 1998 soll es nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch nach der Scheidung im Regelfall bei einem gemeinsamen bleiben. Dies bedeutet, dass die Eltern auch nach einer Trennung oder Scheidung weiterhin gemeinsam wichtige Entscheidungen für die gemeinsamen Kinder treffen. Die Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der ...