Aktuelles

Zum 1. April 2008 trat das neue Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft, dass Vaterschaftstests erleichtern soll. Zu diesem Thema hat der Fachanwalt für Familienrecht Thomas Börger einige komplizierte Fragen beim Telefonforum der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) in der vergangenen Woche beantwortet, die wir hier für Sie auszugsweise zusammengestellt haben.

Frage:   Was muss ich nach dem ...

Wer kennt das nicht: Da bummelt man durch die Innenstadt, hat möglicherweise ein Eis in der Hand und wird plötzlich von eifrigen und vor allen Dingen höchst überzeugenden Werbern angesprochen, ob man nicht diese oder jene Zeitschrift abonnieren oder dieses oder jenes Gerät zum unverzichtbaren Bestandteil des Hausstandes machen möchte? Man überlegt nicht lange, die Gelegenheit scheint ausgesprochen ...

Nicht selten hat ein Erblasser zu Lebzeiten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, aus dem oft erhebliche Geldbeträge mit dem Erbfall, also dem Tod des Erblassers, zur Auszahlung fällig werden. Wem diese Versicherungsleistungen nach einem Erbfall zustehen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere der Gestaltung des Lebensversicherungsvertrages, dem diesbezüglichen Verhalten des ...

Das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 327 O 656/07) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob bei einem Internetversandhandel die Preise auch dann mit der MwSt. auszuweisen sind, wenn eine im Internet hinterlegte Preisliste nicht an Endverbraucher gerichtet ist, diese aber Zugriff auf die Liste haben.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Waren und Leistungen aus dem ...

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied in fünf Leitverfahren mit Urteilen vom 25.02.2008 (Az.: 5 B 826/06 u. a.) und änderte die anderslautenden Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden ab: Die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen für die Altenpflegeausbildung ist rechtmäßig.

Zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege werden von den Trägern der Einrichtungen ...

Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

In einem früheren Newsletter hatten wir schon darauf hingewiesen, dass schätzungsweise jedes 10. Kind ein sogenanntes „Kuckuckskind“ sein soll. ...

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er stattdessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird; die also im Abrechnungszeitraum von seinem Konto „abfließen“.

Der Entscheidung (Az.: VIII ZR 29/07 vom ...

Rechtzeitig, bevor das Orkantief „Emma“ Deutschland und Sachsen erreicht hat, konnte die Bevölkerung von den Wetterdiensten gewarnt werden. Soweit möglich, richteten sich die Menschen auf das stürmische Wetter ein. Die Erinnerungen an das Orkantief „Kyrill“ im Januar 2007 dürften noch frisch sein. Trotz der immensen Schäden in Millionenhöhe gibt es eine gute Nachricht: In den meisten Fällen ...

Ein Arbeitnehmer ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld nicht gezwungen, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen. Es soll ihm deshalb auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Das BSG hat dies mit Urteil vom 17.10.2007 (Az.: B 11a AL 51/06 R) nochmals ...

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die gesamte Hinterbliebenenversorgung kann entfallen, wenn feststeht, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. So wird beispielsweise der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit versagt, wenn eine Unfallursache nicht festgestellt werden kann und Indizien vorliegen, die für eine Selbsttötungsabsicht ...