Aktuelles

Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann.

Immer wieder sind falsche Angaben zu Gesundheitsfragen des Versicherers Anlass für Rechtsstreitigkeiten im Versicherungsfall, sei es in der Krankheitskosten- oder der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Seit dem 6. Januar 2018 können Angestellte aufgrund des erlassenen und am 06.07.2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes erfahren, welche Gehälter die mit ihnen vergleichbaren Kollegen und Kolleginnen erhalten. 

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Tochter sich über den Willen ihrer kranken Mutter hinwegsetzt, wenn sie entscheidet, deren Ernährung über eine Magensonde ...

Pünktlich zum meteorologischen Winteranfang fiel in Deutschland teilweise bis in die Niederungen Schnee. Spätestens jetzt ist daher der Zeitpunkt, sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang die Straßen und Gehwege durch die Anlieger geräumt und gestreut werden müssen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 28.11.2017 (Az.: 2 A 60/16) die Berufung der Landeshauptstadt Dresden gegen entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Dresden zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt.

Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat?
Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (Az.: X ZR 73/16).

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Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Ehegatte für die Heimkosten seines pflegebedürftigen anderen Ehegattens haftbar gemacht werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ab Januar 2018 werden sich erneut die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden verändern. Das wird Veränderungen für Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger mit sich bringen. Einige Unterhaltsbeträge werden angehoben werden, andere wiederum senken sich ab.