Aktuelles

Unser Team wächst weiter. Die Sozietät freut sich über die Verstärkung durch Frau Diana Hopf. Die Rechtsanwältin unterstützt als 17. Berufsträgerin das Anwaltsteam. Sie stammt aus Thüringen und hat an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Rechtswissenschaften studiert. Bisher sammelte sie Erfahrungen in verschiedenen Rechtsgebieten wie dem Handels- und Gesellschaftsrecht und dem Allgemeinen ...

„Das Schuljahr 2016/2017 steht vor der Tür, und eines steht schon jetzt fest: An zahlreichen Schulen wird das Los darüber entscheiden, welche Schüler aufgenommen werden und welche nicht.“ – Von Thomas Baumann-Hartwig.

Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählt das Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen und sich dafür im Betrieb umziehen soll (BAG vom 19.9.2012, Az.: 5 AZR 678/11). Die Umkleidezeit muss demnach fremdnützig, d. h. im Interesse des Arbeitgebers ...

Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten der vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkstatt, oder bei vereinbarter Werkstattbindung, die Kosten der Vertragswerkstatt, von der Versicherung übernommen.

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Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen:  

Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin bestimmt. Allerdings hatte er auch in 1. Ehe ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach z. B. seine Kinder aus 1. Ehe zu Erben des letztversterbenden ...

Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die Sozialgerichte. Die Abgrenzung erfolgt grundsätzlich danach, ob ein Gesellschafter die Rechtsmacht besitzt, missliebige Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, sei es durch eine Sperrminorität oder durch die eigene ...

Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann. Was ist dann zu tun? Kommt man ohne Entschuldigung nicht zum Termin, wird das Gericht, ohne sich mit der Sache überhaupt näher zu befassen, den ...

Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass nur bei regelmäßiger und gleichförmiger Leistung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf haben könne.

Nunmehr ...

Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. Werktag des Monats, fällig (§ 556b BGB). Das bedeutet wiederum, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auch beim Vermieter auf dem Konto zu sein hat, denn gem. § 270 BGB ...

Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt beispielsweise zu einem Unfall mit Sachschaden, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat.

In unserem April-Newsletter haben wir über ein ...