Aktuelles

Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ist versichert. Bei Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen des gesamten Betriebes ist dies in der Regel klar. Was ist aber, wenn nur Teile der Belegschaft dabei sind oder bei Teamveranstaltungen?

Hier hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 05.07.2016 (Az.: B 2 U 19/14 R) die Anforderungen an das Vorliegen eines ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs 138/15).

In Flensburg waren für den Betroffenen vor dem letzten Urteil fünf Zuwiderhandlungen eingetragen, dabei zwei Handyverstöße im Abstand von zwei Jahren, ...

Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinander treffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen.

Hinzukommen Fußgänger auf dem Weg von bzw. zu ihrem Fahrzeug, die die Fahrbahnen queren.

Diese Besonderheiten führen dazu, dass die Rechtsprechung grundsätzlich von ...

Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle Anträge rechtzeitig gestellt hat, nur die Behörde zu lange brauchte, wirksam ist (BGH, Az.: VIII ZR 175/14 vom 04.02.2015).

In unserem Beitrag „Termingerechte ...

Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick ins Internet zu werfen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit, die ja schließlich vom Arbeitgeber vergütet wird, derartige ...

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 5 L 200/16) die Bildungsagentur im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Schüler in der 5. Klasse einer Oberschule integrativ zu unterrichten. Bei dem Schüler besteht ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen. Er wurde bislang an der Grundschule integrativ beschult. Für die weitere ...

Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite zu stehen. Oftmals findet sich ein naher Angehöriger, in der Regel ein Kind des älteren Menschen, und ist bereit, diesem betreuend zur Seite zu stehen. Mit der ...

Eintrittsfreies und einzigartiges Kulturfestival mit Klaviermusik, Malerei, Hörspiel, Yoga und Poesie. An einem der schönsten Orte in Dresden.

Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern.

Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der Anzahl der Bewohner pro Wohneinheit umzulegen, sondern je nach Quadratmeter der Wohnung?

In der Praxis bedeutet dies, dass ein einzelner Bewohner einer Wohnung ...

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeiternehmern finden Sie in nachfolgend aufgelistet.

Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. Dies ist aber der Ausnahmefall. Normalerweise, und dies ist auch vernünftig, teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber rechtzeitig seine Urlaubswünsche für ...