Aktuelles

Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen werden gerade in schlecht zugänglichen Bereichen die Grünstreifen mit Handmotorsensen bearbeitet.

Da Letztere nicht über Auffangkörbe verfügen, besteht die ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist.

Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden Wortlaut hat:

„
1.    ….
2.    Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein.
3.    Nacherben sind a) Frau ….
                             b) Frau ….
 ...

Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch nicht ...

Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und hätten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen. Schnell ergibt die hausinterne Recherche, dass die eigenen ...

Ein Anwalt muss über das übliche Maß hinaus besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachweisen, bevor er von der Rechtsanwaltskammer das Recht verliehen bekommt, sich als Fachanwalt bezeichnen zu dürfen.

Gewöhnlich hat man als Fachanwalt an einem besonderen Lehrgang mit Abschlussprüfung teilgenommen und aus der vergangenen, mindestens dreijährigen Tätigkeit eine vom ...

Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren ...

Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige Renovierung der Wohnung zu tragen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage mehrfach befasst. Während er ursprünglich die Klausel für wirksam hielt (so noch in ...

In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall:
Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, die bislang nicht vergütet worden seien. Der Arbeitgeber wiederum wendet ein, diese Überstunden seien so, wie dargelegt, überhaupt nicht geleistet worden. Im ...

Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die Auszubildende im Frühstücksraum, in dem sie sich alleine aufgehalten hätten, auf ihre Oberweite angesprochen und gefragt, ob diese "echt" sei und er ihre Brüste berühren ...

Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. abgeparktes Fahrzeug beschädigt, stellt sich die Frage, ob ein Dritter für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Bei Straßenbäumen bzw. Bäumen ...