Aktuelles

Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der Staffelung des Grundgehaltes nach dem Besoldungsdienstalter eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL ...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 (Az.: IV ZR 54/13) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die seit 1950 verheirateten Eheleute erwarben im Jahre 1978 zu je hälftigem Miteigentum ein wertintensives Wohngrundstück. Im Jahre 1982 errichteten sie ein gemeinschaftliches, eheliches ...

Im November hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil zum Az.: 143/12) über die Frage zu befinden, ob einer Designerin, die ein Kinderspielzeug aus Holz entworfen hatte, Urheberechtsschutz an diesem Geburtstagszug gebührt. Bislang hatte sich das oberste Gericht immer darauf zurückgezogen, dass in Fällen der sogenannten angewandten Kunst hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz zu stellen ...

Raser und sonstige Verkehrssünder werden bald strenger bestraft. Wer noch Punkte loswerden will, muss jetzt Gas geben.
"Jetzt noch auf den letzten Drücker mit speziellen Seminaren Punkte abbauen, kann sich lohnen", sagt der Dresdner Verkehrsanwalt Klaus Kucklick.
Für die Sächsische Zeitung erklärt er die wichtigsten Neuerungen.

Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen diese Vorschriften vor allem beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen eine Rolle. Konnte sich früher ein Gebrauchtwagenhändler dadurch seiner Verantwortung ...

Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann ...

Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? – Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen hergerichtet hat und dabei einen „ausgefallenen farblichen Zustand“ herbeigeführt hat.

Was heißt das im Einzelnen? Zunächst lässt der ...

Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren  davor gewarnt, unvorsichtig  beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den Arbeitgeber können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ein Mediengestalter aus dem Raum Frankfurt hatte noch einmal Glück. Er beleidigte seine Vorgesetzten in ...

Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 VOB zwar ein Anordnungsrecht über Änderungen des Bauentwurfs enthalte, darunter aber eben nicht die Bauzeit falle.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte ...

Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12).

Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem Sozialgericht Dresden war, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 neue Angemessenheitswerte für die Brutto-Kaltmieten im Rahmen der ...