Aktuelles

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei.

Das OLG Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Neffen eines Erblassers auf dessen Antrag ein Erbschein zu erteilen sei, der diesen Neffen als ...

Ein Mandant beantragte im Juni 1993 eine Baugenehmigung für zwei Einfamilienhäuser. Die Gemeinde Seelitz/Landkreis Mittweida, in dessen Gemeindegebiet das Grundstück liegt, teilte im Juli 1993 mit, dass man nach Rücksprache beim Landratsamt die Genehmigung zum sofortigen Baubeginn erteile. Der Bauherr begann mit den Arbeiten.

Neben dem Grundstück befindet sich allerdings eine Pelztierfarm, von ...

Weitere Niederlage der Juristischen Fakultät der TU Dresden in ihrem Kampf gegen die Schließung!

Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluss vom 11.03.2005 (Az: 1 BvR 2298/04) eine Verfassungsbeschwerde des Dekans nicht zur Entscheidung an. Es ging inhaltlich um den durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen abgelehnten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtimmatrikulation von ...

Im folgenden sollen in groben Zügen und ohne Anspruch von Vollständigkeit der Sinn und Ablauf eines Verwaltungsverfahrens und eines Verwaltungsprozesses dargestellt werden, um dem juristischen Laien eine erste Vorstellung zu vermitteln. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Vielzahl von rechtlichen Besonderheiten im folgenden keine Erwähnung findet, da ihre Darstellung den vorgegebenen Rahmen ...

Rechtzeitig, bevor der Orkan „Kyrill“ Deutschland und Sachsen erreicht hat, konnte die Bevölkerung von den Wetterdiensten gewarnt werden. Soweit möglich, richteten sich die Menschen auf das stürmische Wetter ein. Trotz der Vorbereitungen ließen sich jedoch Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und Wohnungseinrichtungen nicht vermeiden. Trotz der immensen Schäden in Milliardenhöhe gibt es eine gute ...

Grundsätzlich kann der PKW-Schaden auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet werden. Dies gilt aber nicht für im Gutachten aufgeführte Verbringungskosten zu einer Lackiererei. Die Überführungskosten, die bei der Werkstatt angefallen wären, bei der der Kostenvoranschlag oder Gutachten eingeholt worden ist, sind vermeidbar, weil es viele Werkstätten gibt, die eine Lackiererei direkt ...

Die Pauschale für Aufwendungen eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall für Porti, Telefon etc. beträgt nach ständiger Rechtsprechung der 103. Zivilabteilung des Amtsgerichts Dresden 50,00 DM (AG Dresden, Urteil vom 15.09.00 - Az.: 103-C-3164/00).

Der Kläger befuhr mit seinem PKW am 10.11.98 um 14.55 Uhr den Parkplatz vor dem Haupteingang des Bahnhofes Dresden-Neustadt zwischen den Parkflächen in Richtung Ausfahrt. Die Beklagte zu 1. kam aus der Sicht des Klägers von rechts auf einem auf dem Asphalt markierten Weg , der unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude hierzu parallel verläuft. Beim Vortasten des Klägers, der auf diesen Weg nach links ...

Lückenfall

Der Kraftfahrer, der bei dichtem Verkehr an einer Kolonne stehender Fahrzeuge vorbeifährt, muss sich unter Umständen auf Querverkehr aus freigelassenen und für ihn erkennbaren Lücken einrichten. Er muss es insbesondere Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den vor der haltenden Kolonne nicht besetzten ...

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss ein Bußgeldbescheid die Bezeichnung der Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung enthalten. Im konkreten Fall hieß es hierzu, "auf der Bautzener Landstraße in Fahrtrichtung stadtwärts" nicht das Rotlicht einer Ampel befolgt zu haben. Die Bezeichnung war ungenau, weil es auf der Bautzener Landstraße mehrere Ampelanlagen gibt. Eine ungenaue Ortsbeschreibung ist aber nur ...