Aktuelles

Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen beruflichen Betreuer an, diese wird gewährt. Der Betreuer geht seiner Arbeit jedoch nicht nach, wie dies erforderlich und von diesem zu erwarten ist; er vernachlässigt ...

Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung ...

Einen besonderen Gast konnten wir in der ersten Adventswoche im Rahmen der 15. Dresdner Adventsgeschichten in der Kanzlei begrüßen: Kilian Forster, Musiker und Intendant der Dresdner Jazztage, las Geschichten der schwedischen Autorin Selma Lagerlöf. Eine besondere vorweihnachtliche Stimmung erreichte Forster mit seinem Kontrabass.Mit „Stille Nacht“ wurde die beeindruckende Lesung beschlossen.
An ...

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Das Gericht hat dies im Ergebnis im vorliegenden Fall verneint, differenziert aber zwischen zwei Arten von Schadenersatzansprüchen.

Nach Auffassung ...

Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein Kontrollbefund jedoch „nur“ ein Hodgkin-Lymphom sicherte. Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Hodgkin-Lymphom ist wesentlich höher, als bei einem ...

1.    Allgemeines

Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf Unterschiede weise ich im folgenden Text hin.

Fahrverbot darf nicht mit Fahrerlaubnisentziehung verwechselt werden. Wer ein Fahrverbot absitzt, hat die ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon früher entschieden, dass Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung eine fristlose Kündigung rechtfertigen können (BAG v. 24.11.2005, Az.: 2 AZR 39/05).
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste sich jüngst wieder mit einer solchen Problematik auseinandersetzen (Urteil v. 11.05.2012, Az.: 9 Sa 676/11).

Eine Mitarbeiterin einer Justizbehörde war ...

Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und  erste Risse breiten sich über die Scheibe aus. Gut ist es in einem solchen Fall, wenn man zusammen mit seiner Fahrzeughaftpflichtversicherung eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat, die die Kosten ...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11, eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB wird der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten und Abkömmlinge) auf Teilhabe an solchen Schenkungen des ...

Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig.
Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. B. Zivilsachen, Arbeitsrecht, Verwaltungs- oder Sozialrecht ist die Finanzierung des Rechtsstreits durch die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe möglich. Für das ...