Aktuelles

Was bedeutet das für Patienten und Ärzte? Das TOP-Gesundheitsforum sprach darüber mit dem Rechtsanwalt Matthias Herberg. Der Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht ist Partner der Sozietät Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner in Dresden. Mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Sebastian Stücker arbeitet er momentan an einem Buch zur Thematik.

Wenn der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, kann er grundsätzlich die hierbei entstandenen Reparaturkosten bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen. Wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist, kann dem zuvor in Auftrag gegebenen Schadengutachten entnommen werden. Übersteigen die Reparaturkosten diese 130-Prozent-Grenze, ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 21.07.2011 die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern geschützt. Eine Arbeitnehmerin in einem Berliner Altenheim hatte öffentlich auf Missstände aufmerksam gemacht und Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Dieser verfüge nicht über eine ausreichende Personaldecke und könne daher die Bewohner nicht ausreichend ...

Dieser vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschiedene Fall (Urteil v. 19.04.2011, Az.: 10 U 116/10; noch nicht rechtskräftig) zeigt exemplarisch, wie nachteilig sich die fehlende Bereitschaft eines Unternehmers, bis zur Mängelfreiheit nachzubessern, auswirken kann.

Der Fall:  Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Werkvertrag über die Herstellung eines Industrieestrich-Bodens unter ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin bereits ausgeschöpft sei. Die Vorinstanzen hatten entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf weiteres Krankengeld hat. Die hiergegen gerichtete Revision der ...

Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen.

Das BSG hat nunmehr am 19.04.2011 – erst am 28.07.2011 erfolgte die Zustellung – die Revisionen leider zurückgewiesen. Das Gericht folgt unserer Argumentation ...

Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen wurde vorbehaltlos abgeändert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (Az.: XII ZR 70/2009) festgestellt, dass dies nicht ohne Weiteres ...

So ist das mit „goldenen Brücken“, mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte dieser Satz spätestens seit der Entscheidung des für Gewerberaum zuständigen XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.12.2010 (Az.: XII ZR 132/09 nicht ...

Wer betrunken mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, kann nicht in jedem Fall damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug ersetzen muss.
Mit seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der von unserer Kanzlei in den Vorinstanzen vertretene Versicherer seine Leistung vollständig verweigern darf.

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Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld.

Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Urteil vom 16.06.2011 (Az.: S 31 AL 1073/09) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Beschäftigungsverhältnisse bei dem ...