Aktuelles

Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht fristgerecht, ist der Anspruch verfallen.

Solche Ausschlussfristen sind vor allem für den Arbeitgeber sinnvoll und anzuraten, ...

Die private Unfallversicherung erbringt Leistungen, wenn der Versicherte durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleidet. Die Bedingungswerke sehen dabei jedoch regelmäßig vor, dass bei sogenannten Bewusstseinsstörungen keine Leistungen erbracht werden müssen.

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 1 U 120/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt wiederholt Anlass, auf die immer wieder problematische Fragestellung einzugehen, welche Rechtshandlungen einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Wirkung für die Erbengemeinschaft vornehmen dürfen, insbesondere was einer Mehrheitsentscheidung der Mitglieder der Erbengemeinschaft bedarf und was lediglich mit Zustimmung ...

„Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als ...

Wenn ein unfallgeschädigtes Fahrzeug repariert wird, hat es immer noch den „Makel“ eines Unfallfahrzeuges. Das gilt auch dann, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird. Denn auch der reparierte Unfallschaden muss bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs regelmäßig angegeben werden und wirkt sich damit mindernd auf den zu erzielenden Preis aus. Dem Geschädigten entsteht daher der sogenannte me ...

Der 14. Senat des Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter dazu verurteilt, dem Kläger Wertersatz zu zahlen, da bei dessen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Wir hatten berichtet (Newsletter Mai 2011).
Nun hat sich auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts in einer Entscheidung vom 27.08.2011 (Az.: B 4 AS 1/10 R) zu ...

Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine größere Anzahl sogenannter Spam-Mails erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dazu im Jahre 2009 eine prägende Entscheidung heraus (Beschluss vom 20.05.2009, ...

In der Gesellschaft erfolgt eine Zunahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch diese sind vor Trennungen nicht geschützt. Die Rechtsprechung sieht sich daher zunehmend den Fragen der Vermögensauseinandersetzung zwischen den nichtehelichen Lebenspartnern ausgesetzt.
Bis in das Jahr 2008 wurde dies recht rigide gehandhabt. Hier kam ein Ausgleich nur in besonders gelagerten Fällen in ...

Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg.
Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch Bußgeldkatalog für Radfahrer unter www.adfc.de). Diese Art von Gleichbehandlung verursacht bei Autofahrern mitunter ein Gefühl von klammheimlicher Freude, auch wenn von ...

Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende Bezeichnung sogenannter Premiumkraftstoffe, häufige Preisänderungen und die fehlende Möglichkeit eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs können zu rechtlichen Streitigkeiten ...