Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann – insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit.

In der jüngsten Vergangenheit hat das BAG seine Rechtsprechung zu Kündigungen bei Diebstahl deutlich zu Gunsten der Arbeitnehmer ...

Heute ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mitarbeiter einen Firmen-Laptop hat. Da liegt es nahe, dort gleich auch persönliche Daten zu speichern und den Computer privat zu nutzen. Oder der private Laptop bzw. Festplatten werden dazu genutzt, Firmendaten zu speichern – durchaus im guten Willen, um dienstliche Angelegenheiten effizienter erledigen zu können. Doch hier ist ...

Ist ein Arbeitnehmer lange Zeit erkrankt, erlosch sein Urlaubsanspruch nach alter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes spätestens am 31.03. des Folgejahres. Aufgrund eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2009 musste das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung aufgeben. Dies hatte zur Folge, dass ein über Jahre erkrankter Arbeitnehmer seine ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.06.2000 (Az.: 7 AZR 904/98; veröffentlicht in NZA 2000, S. 1097) im Leitsatz u. a. ausgeführt:

„Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht ...

Wer Überstunden abfeiert und währenddessen erkrankt, hat im Zweifel das Nachsehen und bekommt keinen zusätzlichen Freizeitausgleich. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 6 AZR 374/02), dass ein Arbeitgeber nicht zusätzlichen Freizeitausgleich gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer seine Überstunden „abbummelt“ und währenddessen erkrankt. Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem der ...

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.04.2004 (I ZR 303/01) festgestellt, dass ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, wettbewerbswidrig handelt, wenn er direkt oder indirekt (in ...

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer zumindest mit einer intensiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere dann, wenn er auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zurückgreift. Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ...

Nach den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. War der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell abgelten.

Der Europäische Gerichtshof hat ...

Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können insbesondere auch dann vorliegen, wenn trotz angemessener Arbeitsleistung der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, den notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom ...

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über vermeintliche Ansprüche der einen oder anderen Seite streiten und am Ende gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, dürfte in den allermeisten Fällen das Arbeitsgericht zuständig sein. Dort wird im Urteilsverfahren bspw. über Leistungsklagen (Lohn- oder Gehaltsansprüche, Zeugniserteilung etc.) oder Feststellungsklagen (Bestehen oder Nichtbestehen ...