Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so stellt dies auch für die Arbeitnehmer einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Wenn der Arbeitgeber überschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist häufig der letzte Ausweg der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht bestimmt dann einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der ...

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Will der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, muss er zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen. Nicht in eine solche Sozialauswahl sind solche Arbeitnehmer einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt ( § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG).

Die schwerbehinderte Klägerin hatte sehr hohe Krankheitszeiten. Der Arbeitgeber kündigte der ...

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Nach zähem Hin und Her zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften hat sich der Freistaat Sachsen entschieden: Nach dem Sächsischen Gesetz über die Ladenöffnungszeiten kann nunmehr von 6 bis 22 Uhr ge- und verkauft werden.

Für die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Bäckereien und Friseursalons, die häufig in den großen Einkaufspassagen tätig sind, hat das neue Ladenöffnungsgesetz jedoch ...

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In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sie sich, werden gern überlesen und bleiben unbeachtet: Ausschlussfristen! Diese Fristen bestimmen in der Regel, dass die Arbeitsvertragsparteien wechselseitige Ansprüche innerhalb einer festgesetzten Frist geltend zu machen haben: Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen, der Anspruch ist verloren.

Grundsätzlich ist die ...

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Will der Arbeitgeber einem Teil von vergleichbaren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, muss er eine Sozialauswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern durchführen. Unterlief dem Arbeitgeber dabei ein Fehler, konnten sich bislang alle Arbeitnehmer auf diesen Auswahlfehler berufen. Dies hatte zur Folge, dass sämtliche Kündigungen unwirksam waren.

Diese Rechtsprechung hat das ...

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Nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kleinbetrieben mehr oder weniger uneingeschränkt und durch die Gerichte nicht überprüfbar kündigen kann. Nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen besteht auch in Kleinbetrieben Kündigungsschutz, ...

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Arbeitsvertragsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien oftmals durch tatsächliche Übung und ohne schriftliche Vereinbarung geändert. Dem Arbeitnehmer wird z. B. eine neue oder zusätzliche Tätigkeit zugewiesen, Arbeitszeiten ändern sich, Urlaubstage werden erhöht etc.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einer Entscheidung vom 04.05.2006 (Az.: 8 Sa 2046/05) entschieden, dass der als ...

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Die Mandantin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Hiergegen setzte sie sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Dresden (Az: 3 Ca 4636/04) zu Wehr.
Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit einem in den letzten Monaten eingetretenen Auftragsrückgang. Vor Ausspruch der Kündigung habe er unter den miteinander vergleichbaren Arbeitnehmern seines Betriebes die Sozialauswahl ...

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Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes kann vorliegend für die Änderungs-Feststellungsklage nicht die Kappungsgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, die lediglich für die ...

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Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Regelung 2003 eingeführt, um die Einstellungschancen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Arbeitnehmer unter 52 Jahren nur maximal zwei Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden.

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