Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass nur bei regelmäßiger und gleichförmiger Leistung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf haben könne.

Nunmehr ...

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann der Lohn zu einem vereinbarten Stichtag im Folgemonat fällig sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Lohn mit Ablauf des ...

Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, unter anderem von ihrem Umfang und ihrer Intensität. Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit einem solchen Fall beschäftigen (Urteil v. 20.11.2014, Az.: 2 AZR 651/13). Der Arbeitnehmer ...

Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für ein unentschuldigtes Fernbleiben der Arbeit dar.

Insofern haben Eltern zunächst zu prüfen, ob die Betreuung des Kindes anderweitig, etwa durch Großeltern, Verwandte, große Geschwister etc. sichergestellt werden kann. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass ...

Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az.: 16 Sa 1299/13) hat eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, Vater ...

Diesmal etwas zum Schmunzeln: Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne Weiteres gekündigt werden. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 7 Ca 2114/14) wurde unterschieden zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit.

Zu entscheiden war über die Kündigungsschutzklage einer Bahnstewardess, die im Bordservice tätig ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zur Verwertbarkeit einer sogenannten verdeckten Videoüberwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu entscheiden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber den dringenden Verdacht, in erheblichem Umfange bestohlen worden zu sein. Der Arbeitgeber betreibt einen Getränkemarkt und schon in der ersten Jahreshälfte stellte er fest, dass eine Differenz ...

Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht gekündigt, kommt es bisweilen vor, dass der Arbeitnehmer von seinem Benutzer-Account im Betrieb Daten des Arbeitgebers löscht. Dies meist ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette, in welcher dieser seit ca. 10 Jahren arbeitete, war unter Diebstahlsverdacht geraten. Im Zuge dieser Verdächtigungen öffnete der ...

In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall:
Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, die bislang nicht vergütet worden seien. Der Arbeitgeber wiederum wendet ein, diese Überstunden seien so, wie dargelegt, überhaupt nicht geleistet worden. Im ...