Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat.
Im Fall „Emmely“ hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. Im Fall „Emmely“ ...

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein Anspruch von Raucherinnen und Rauchern, während der Kernarbeitszeit eine Zigarettenpause einzulegen, abgelehnt.

Die Lage für Raucherinnen und Raucher wird immer ...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely“ gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der Klägerin noch für rechtens erklärt.

Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. ...

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Wann liegt eine kündigungsrelevante Beleidigung, wann konstruktive Kritik vor? Wann darf sich der Arbeitnehmer „Luft machen“ und wann hat er über die Stränge geschlagen?
Die Beleidigung des Arbeitgebers kann den Arbeitsplatz kosten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten den Ausspruch sogar einer fristlosen ...

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Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen sind, eine Diskriminierung wegen des Alters und deswegen europarechtswidrig sein ...

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Der Arbeitsmarkt trotzt noch immer der Krise, doch werden die Aussichten schlechter. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember um nur 60.000 auf 3,276 Millionen Menschen. Im Durchschnitt des Gesamtjahres 2009 waren es 3,423 Millionen – ein Anstieg um 155.000, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Herbst 2010 könnte allerdings die Vier-Millionen-Marke geknackt werden.
Aufgrund der ...

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Die WirtschaftsWoche hat in einem aktuellen Ranking im Oktober 2009 die besten Anwälte für Arbeitsrecht gekürt – sowohl für Arbeitnehmer als auch Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde der Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Börger unter die Top 25 der Arbeitsrechtler in Deutschland gewählt. Die Endrunde erreichten Anwälte, die ihre Arbeit ...

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Wer krank ist, ist krank. Und wer krank ist, ist in der Regel auch arbeitsunfähig, sodass die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erst wieder mit der Genesung eintritt. Innerhalb der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber deswegen Entgeltfortzahlung zu leisten.
Manchmal ist es allerdings so, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber einen gelben Schein überreicht, nicht ...

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Manchmal erreichen uns Entscheidungen, bei denen man sich fragen muss, weshalb sich hiermit Gerichte überhaupt befassen müssen, ist doch für Jedermann klar, dass bestimmte Verhaltensweisen im Arbeitsverhältnis nicht hinnehmbar sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgehoben und dorthin zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem Arbeitnehmer ...

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Was ist als Erstes zu tun, wenn eine Kündigung vom Arbeitgeber überreicht wurde? Richtig ist, zunächst die Agentur für Arbeit zu informieren. Was hat aber zu geschehen, wenn man mit der Kündigung nicht einverstanden ist und sich gegen diese zur Wehr setzen will?

Dann ist innerhalb einer Klagefrist von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Die Klagefrist beginnt ...

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