Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die unmittelbar gegen sie einen Betreuungsanspruch haben, den Vorrang gegenüber anderen Kindern einräumen, dies gilt aber nur, soweit ein Platz nicht zur Verfügung ...

Weiterlesen

Es ist bekannt, dass bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sämtliche Einkünfte angerechnet werden. Bei dieser Anrechnung wird unterschieden, ob es sich um einmalige Zahlungen handelt oder um sogenanntes laufendes Einkommen. Dies hat insbesondere dann eine Relevanz, wenn Nachzahlungen erfolgen, welche so hoch sind, dass der sozialrechtliche Bedarf überschritten wird.  Dies ...

Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die mit ihren Eltern zusammenleben, den vollen Regelbedarf nach dem SGB XII erhalten (Regelbedarfsstufe 1 entspricht 100 % Grundsicherung, Regelbedarfsstufe 3 entspricht 80 %).
Die Landkreise und Städte gewähren bislang lediglich 80 % ...

Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt.

In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Vater beim Jobcenter für die Ausübung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter einen Mehrbedarf beantragt hat. Insbesondere beantragte er die ...

Weiterlesen

Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, jedoch nur noch Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 zuerkannt, aktuell 313,00 Euro. Leistungen nach der ...

Weiterlesen

Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen:

  1. Rente ab 63, d. h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen,
  2. Mütterrente, d. h. eine höhere Rente für alle, die vor 1992 Kinder geboren haben,
  3. Erwerbsminderungsrente, d. h. mehr für alle, die aus gesundheitlichen Gründen ...
Weiterlesen

Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch nicht ...

Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreien können. Ein Befreiungsrecht besteht grundsätzlich dann, wenn aufgrund der Beschäftigung eine Mitgliedschaft in einem berufsständischen ...

Weiterlesen

Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12 a SGB II zu greifen.

Frauen und Männer im Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte „vorrangige Leistungen“ verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum ...

Weiterlesen

„Der Zuschlag für ältere Frauen ist noch gar nicht Gesetz, sorgt aber bereits für viele Fragen. Antworten gab es gestern am SZ-Telefon. [Anm. d. Red.: SZ-Telefon-Forum vom 12.02.2014]
Von Gudrun Buhrig

Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch ...

Weiterlesen
Seite 3 von 10

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn doch mit anderen: