Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin bereits ausgeschöpft sei. Die Vorinstanzen hatten entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf weiteres Krankengeld hat. Die hiergegen gerichtete Revision der ...
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen.
Das BSG hat nunmehr am 19.04.2011 – erst am 28.07.2011 erfolgte die Zustellung – die Revisionen leider zurückgewiesen. Das Gericht folgt unserer Argumentation ...
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld.
Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Urteil vom 16.06.2011 (Az.: S 31 AL 1073/09) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Beschäftigungsverhältnisse bei dem ...
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung abgeschafft. Anders jedoch bei Fachschulabsolventen, hier bleibt es bei der Berücksichtigung der Ausbildungszeiten. Eine Übergangsvorschrift ...
Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Auch EU-Staatsangehörige aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, ...
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem Blumenstand, als ihr geschiedener Ehemann mit einem geliehenen Kleintransporter in das Geschäft hinein fuhr und sie schwer verletzte.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet war, als Erstausstattung für die Wohnung des Klägers auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.
Der zuvor obdachlose Kläger beantragte für seine 1-Zimmer-Wohnung vom zuständigen Landkreis die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung ...
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht.
Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet werden. Die Kosten sind ...
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze im Osten steigt aber von 4.650 EUR auf 4.800 EUR. Es müssen also zukünftig Beiträge bis zu einem Brutto-Einkommen von 4.800 EUR gezahlt ...
In einem Urteil vom 28.09.2010 (Az.: B 1 KR 5/10 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation in Form einer Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten von der Krankenkasse zu tragen sind.
Die 1973 geborene Klägerin leidet unter einer Störung der Geschlechtsidentität in Form einer sog. Zisidentität. Die Betroffenen streben ...