Verkehrsrecht

Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann. Was ist dann zu tun? Kommt man ohne Entschuldigung nicht zum Termin, wird das Gericht, ohne sich mit der Sache überhaupt näher zu befassen, den ...

Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon entfernt ist.
Wenige Monate nach Durchführung der Reform wurde nun schon nachgebessert. Zum 05.12.2014 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die für etliche ...

Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen Bußgeldbescheide auf, die die zu erwartenden Punkte nach dem alten System angeben. Immerhin wird man dadurch darauf hingewiesen, dass es eine Eintragung geben ...

In unserem Newsletter Nr. 2/2014 hatten wir über ein kontrovers diskutiertes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 17.06.2013 berichtet. Gegenstand der Entscheidung war der Unfall einer Radfahrerin, in dessen Folge sie eine Kopfverletzung erlitt. Die Radfahrerin trug keinen Helm, was sich auch auf die Verletzung ausgewirkt hatte. Das OLG Schleswig rechnete ihr daher einen ...

Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren ...

Wer aufgrund eines Verkehrsunfalles während der Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Bei der Reparatur des Unfallschadens wird häufig von der Werkstatt ein Ersatzfahrzeug angeboten und abgerechnet. Reicht man diese Rechnung bei der Versicherung des Unfallverursachers ein, wird immer ...

Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen diese Vorschriften vor allem beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen eine Rolle. Konnte sich früher ein Gebrauchtwagenhändler dadurch seiner Verantwortung ...

Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann ...

Das für Geschwindigkeitsmessungen angewandte polizeiliche Messverfahren Poliscan-Speed steht bereits seit langem in der Kritik. Sowohl Gutachter als auch Rechtsanwälte beanstanden, dass sich der von dem Gerät ausgeworfene Geschwindigkeitswert nicht plausibel nachvollziehen lässt. Der Hersteller des Gerätes beruft sich auf sein Betriebsgeheimnis und gibt nur spärlich Auskunft. Dennoch ist das ...

Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es Übergangsregelungen.
Weil man in gewissen Grenzen den Ablauf eines Verfahrens durch geschickte Verteidigungsstrategien steuern kann, wird sich in nächster Zeit oft die Frage ...