Verkehrsrecht

Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen diese Vorschriften vor allem beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen eine Rolle. Konnte sich früher ein Gebrauchtwagenhändler dadurch seiner Verantwortung ...

Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann ...

Das für Geschwindigkeitsmessungen angewandte polizeiliche Messverfahren Poliscan-Speed steht bereits seit langem in der Kritik. Sowohl Gutachter als auch Rechtsanwälte beanstanden, dass sich der von dem Gerät ausgeworfene Geschwindigkeitswert nicht plausibel nachvollziehen lässt. Der Hersteller des Gerätes beruft sich auf sein Betriebsgeheimnis und gibt nur spärlich Auskunft. Dennoch ist das ...

Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es Übergangsregelungen.
Weil man in gewissen Grenzen den Ablauf eines Verfahrens durch geschickte Verteidigungsstrategien steuern kann, wird sich in nächster Zeit oft die Frage ...

Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben!
Natürlich ist man mit dieser Idee nicht der Erste. Die Bußgeldstellen wissen wohl ein Lied davon zu singen. Die genannten üblichen Verdächtigen sind Omas, Opas, Ausländer (möglichst ...

Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern übersät. Was oftmals als kleiner Frostaufbruch begonnen hat, ist nunmehr ein Defekt in der Straßendecke mit einem Ausmaß von 1 m Größe bzw. 20 cm Tiefe. Schäden an ...

Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden. Da die Entschädigung direkt dem Geschädigten zu Gute kommt, stellte sie eine gute Alternative zu der sonst üblichen ...

Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die Empfehlung geben, gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen. Das ist nichts Neues. Nur sind die Behörden bis vor einigen Jahren damit eher ...

1.    Allgemeines

Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf Unterschiede weise ich im folgenden Text hin.

Fahrverbot darf nicht mit Fahrerlaubnisentziehung verwechselt werden. Wer ein Fahrverbot absitzt, hat die ...

Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg.
Damit die Tat als „Normalfall“ eingestuft werden kann, müssen aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In der Bußgeldkatalogverordnung heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Regelsätze für fahrlässige Begehensweise und ...