Aktuelles

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei den Leistungen nach Hartz IV um individuelle Leistungsansprüche eines jeden Mitgliedes der Bedarfgemeinschaft handelt. Daraus folgt nun, dass die Rückabwicklung auch im jeweiligen Individualverhältnis erfolgen muss. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide wegen zu Unrecht gewährter Leistungen müssen also ...

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH (Az.: VIII ZR 182/06) wird die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung für Mieter künftig an eine zusätzliche Bedingung geknüpft: Erst wenn eine dem Vermieter gesetzte angemessene Abhilfefrist ergebnislos verstrichen ist, kann der Mieter das Mietverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung fristlos (also ohne Einhaltung einer ...

Will der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, muss er zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen. Nicht in eine solche Sozialauswahl sind solche Arbeitnehmer einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt ( § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG).

Die schwerbehinderte Klägerin hatte sehr hohe Krankheitszeiten. Der Arbeitgeber kündigte der ...

Eine Privathaftpflichtversicherung sollte jeder haben, denn für den Schaden, den man bei fremden Personen angerichtet hat, ist man nach dem Gesetz zum Schadensersatz verpflichtet. Dabei haftet man grundsätzlich für Schäden bei Dritten mit dem gesamten Vermögen und - bis zur Pfändungsgrenze - auch mit seinem Einkommen, unter Umständen ein Leben lang, bis der finanzielle Schaden vollständig ersetzt ...

Auch der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte kann sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen - selbst wenn er dem Unfallgegner seine Visitenkarte übergibt!
So entschieden jedenfalls mit noch nicht rechtskräftigem Urteil die hiesigen Strafgerichte bis einschließlich der zweiten Instanz.

Den Urteilen liegt der (vereinfachte) Sachverhalt zu Grunde, dass ein Mandant in einen ...

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob die Kosten zur Prüfung der Revision von Elektroanlagen zu umlagefähigen Betriebskosten oder zu nicht umlagefähigen Instandhaltungsarbeiten gehören. Ersteres hat das Gericht mit folgender Begründung bejaht:

„Betriebskosten sind … Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der ...

Jeder Unternehmer weiß um seine Pflicht zur Bilanzerstellung. Allerdings denken viele Geschäftsleute, sie wären zur Bilanzerstellung innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Fristen verpflichtet. Die überwiegende Anzahl der Unternehmen erstellt eine Jahresbilanz ausgehend davon oft erst in der zweiten Jahreshälfte des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres. Das kann sich im Falle einer Insolvenz ...

Nach zähem Hin und Her zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften hat sich der Freistaat Sachsen entschieden: Nach dem Sächsischen Gesetz über die Ladenöffnungszeiten kann nunmehr von 6 bis 22 Uhr ge- und verkauft werden.

Für die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Bäckereien und Friseursalons, die häufig in den großen Einkaufspassagen tätig sind, hat das neue Ladenöffnungsgesetz jedoch ...

Infolge der demographischen Entwicklung und den Fortschritten insbesondere der Intensivmedizin ist in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilität breiter Bevölkerungsschichten für Fragen der Vorsorge für Alter, Gebrechlichkeit und Tod entstanden. Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und die Fragen testamentarischer Vorsorge haben daher in weit größerem Maße im Sprachgebrauch Verwendung ...

In seiner Entscheidung vom 14.02.2007 (Az.: VIII ZR 1/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erneut konkretisiert und verschärft. Eine solche formell ordnungsgemäße Abrechnung setze voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. ...