Aktuelles

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit Leben und Gesundheit von Mutter und Kind dabei gefährdet werden. Dies regelt § 3 Abs. 1 MuSchG. Auch in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht mehr beschäftigt werden und zwar gleichgültig ob eine Gefährdungslage vorliegt oder nicht. Weitere Beschäftigungsverbote sind in § 4 MuSchG geregelt, danach ist eine ...

In einem Verfahren, welches zunächst im einstweiligen Rechtsschutz vor dem LG Augsburg (Az.: 10 O 468/08) und anschließend vor dem OLG München (Az.: 27 W 72/08) geführt wurde, hat sich nunmehr im Hauptsacheverfahren das LG Augsburg mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Namensnennung Dritter im Rahmen der Darstellung der Zeitgeschichte eine ehrverletzende Behauptung darstellen kann. Grund für ...

Am 25.09.2008 gab es eine Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts über drei Urteile, die sich mit der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) beschäftigen. Die ohnehin schon schwierige Materie ist in der Presse nicht immer richtig wiedergegeben worden. Das begann schon bei dem Umgang mit Fachbegriffen. Wir reden hier beispielsweise von Tilgung und nicht von Verjährung. Was ...

In letzter Zeit wurde eine Vielzahl von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) ausgebracht. Nach § 5 der vorgenannten Verordnung (Anhang III Ziff. 8 zur Richtlinie 97/17/EG) ist der Händler beim Verkauf von Haushalts- und Elektrogeräten und deren Zubehör über das ...

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt seit dem 1. Juli 2008 in Deutschland die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Das neue Gesetz erlaubt es nunmehr beispielsweise auch Werkstätten, als Nebenleistung Rechtsdienstleistungen anzubieten. So kann die Kfz-Werkstatt die Regulierung von Unfallschäden durchführen. Für den Geschädigten ist jedoch die Inanspruchnahme von ...

In Mietverträgen über Gewerberäume sind umfangreiche Ausschlüsse und Begrenzungen der Gewährleistungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht selten. Häufig ist auch folgende Klausel enthalten:
"Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), ...

Erbt ein Minderjähriger, obliegt im Regelfall die Verwaltung der Erbmasse einem oder beiden Elternteilen im Rahmen ihrer gesetzlichen Sorge und Vertretung. § 1638 Abs. 1 BGB gibt allerdings einem Erblasser die Möglichkeit, einem oder beiden Elternteilen die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung – also etwa durch ein Testament – zu entziehen. Auch gibt es weitere Konstellationen ...

Die Gemeinden Hermsdorf und Medingen haben bis zu ihrer Eingemeindung zur Gemeinde Ottendorf-Okrilla selbständige Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung betrieben und Beiträge erhoben. Diese lagen jedoch erheblich unter dem Beitragssatz, den nun die Gemeinde Ottendorf-Okrilla verlangt. Die Differenz für die Hermsdorfer Bürger lag bei 0,97 Euro pro qm, für die Medinger sogar bei 2,50 Euro pro qm.

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Häufig wird von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinen letzten Willen auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder Notars niederzulegen. Nicht selten kann der Testierende auch nur ungefähr einschätzen, welche rechtliche Auswirkung seine Niederschrift tatsächlich hat. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, die nur mühsam und mit hohen Kosten von den Erben korrigiert werden können oder ...

Am jetzt kommenden Wochenende ist es wieder soweit: Anlässlich des Fahrradfestes der Sächsischen Zeitung werden sich tausende Radfahrer aufmachen, das Umland von Dresden mit dem Fahrrad zu erkunden. Die Veranstaltung richtet sich bewusst nicht nur an den ambitionierten Leistungssportler, sondern auch an alle, die in ihrer Freizeit gerne Fahrrad fahren. Auch wenn in den letzten Jahren immer mehr ...