Aktuelles

Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 EUR auf 950 EUR erhöht.
• Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von ...

1.    Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent.
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze im Osten steigt aber von 4.650 EUR auf 4.800 EUR. Es müssen also zukünftig Beiträge bis zu einem Brutto-Einkommen von 4.800 EUR gezahlt ...

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen.
In einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden sei nicht hinreichend erkennbar. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer die ...

Die Stadt Tharandt muss dieses Jahr weit mehr Geld für ihren Rechtsbeistand ausgeben als gedacht.

Die Forststadt brauchte dieses Jahr bei vielen Problemen juristische Hilfe.

Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten Pflichtverteidiger fehlt. Eine Auswechslung ist weiterhin dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind und dadurch keine Mehrkosten entstehen. ...

In einem Urteil vom 28.09.2010 (Az.: B 1 KR 5/10 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation in Form einer Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten von der Krankenkasse zu tragen sind.

Die 1973 geborene Klägerin leidet unter einer Störung der Geschlechtsidentität in Form einer sog. Zisidentität. Die Betroffenen streben ...

Wir hatten bereits in einem Beitrag (Newsletter Nr. 12 vom 04.12.2008) von den sogenannten AGG-Hoppern berichtet, die unter Ausnutzung des Schutzes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versuchten, sich Vorteile zu verschaffen, indem sie sich zum Schein auf offene Stellen bewerben und dann die Unternehmen verklagen, wenn ihre Bewerbung abgelehnt werden sollte. Dies ist insbesondere im ...

Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern eine angemessene Ausbildung. Was angemessen ist, bestimmt sich nach den Fähigkeiten und den Neigungen des Kindes. Dies kann eine Lehre sein, dies kann jedoch aber auch ein Studium sein. Damit Eltern nicht lebenslänglich für ihre Kinder zahlen müssen, ist grundsätzlich nur eine Ausbildung geschuldet. Setzt sich eine Ausbildung aus verschiedenen ...

In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen.

Dabei musste der BGH unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob ein sog. Vorwegabzug bei einer teilweisen gewerblichen Nutzung zu den formellen Mindestanforderungen ...