Aktuelles

Häufig werden leibliche Abkömmlinge eines Erblassers oder der Ehegatte eines Erblassers testamentarisch enterbt, in der Regel schlicht dadurch, dass sie bei der Erbenbestimmung im Testament übergangen werden bzw. keine Erwähnung finden. Diesem Personenkreis steht dann in der Regel ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser Anspruch ist ein Anspruch auf Zahlung von Geld, der sich in seiner Höhe mit einer ...

Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir“-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, können dann mit einem einfachen Klick anzeigen, dass ihnen bestimmte Beiträge, Bilder oder auch Produkte gefallen.

Googles Gegenstück zum „Gefällt mir“-Button – das ...

Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem Kindergarten. Die Besitzerin eines Mercedes-Benz wollte dort parken. Als sie an den Kindern vorbeifuhr, fiel das Fahrrad der Tochter um. Die Lenkstange beschädigte das ...

Am 27.05.2011 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz – Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VSG) – vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung, da schon heute nicht mehr in allen Bereichen ...

Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das Bundesarbeitsgericht endlich entschieden worden:
Mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) hat es der CGZP ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk gemacht: Es entschied, dass ...

Es ist ein Albtraum, den Birgit und Gunar Griepentrog (beide 51) aus Bannewitz durchleben. Ihr Sohn Patrick (24) liegt in Kanada im Koma. Zeitgleich kämpfen die Eltern hier bei der AOK PLus um eine Versicherung für den Sohn. Doch die stellte sich stur.

Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung abgeschafft. Anders jedoch bei Fachschulabsolventen, hier bleibt es bei der Berücksichtigung der Ausbildungszeiten. Eine Übergangsvorschrift ...

Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Auch EU-Staatsangehörige aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, ...

Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) von Deutschlands umsatzstärksten Blitzer fotografiert wird, muss für eine Gerichtsverhandlung nach Bielefeld anreisen.
Nach einem Einspruch gegen einen ...

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde führt dazu, dass die beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Punkte gelöscht werden. In einem aktuellen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob das Gleiche auch dann gilt, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis verzichtet (Urteil v. 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10).

Dem Betroffenen wurde dort wegen ...