Aktuelles

„Wenn das Antikorruptionsgesetz auch mehr Getöse verursacht hat, als sein Inhalt rechtfertigt, so gibt es doch einige Neuerungen, über die man Bescheid wissen sollte. So sind beispielsweise verdeckt gewährte Rabatte strafbar und die Annahme von Rabatten in Naturalien ebenfalls rechtlich bedenklich. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor und verdeutlicht, welches Verhalten künftig ...

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an das Eigentum der Immobilie gelangt und diese ganz oder teilweise von einem oder mehreren, aber nicht sämtlichen Miterben, genutzt wird.

Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 24.04.2018 über ein von uns geführtes Revisionsverfahren eine Entscheidung zur Kostenübernahme der Liposuktion (Fettabsaugen) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mündlich verhandeln.

Mit Beschluss des Sozialgerichtes (SG) Cottbus vom 13.02.2018 wurde der Landkreis Elbe-Elster in einem von uns geführten Verfahren verpflichtet, die Kosten einer Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind im 2. Schuljahr zu übernehmen.

Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote Ampeln oder vorgegebene Fahrtrichtungen in Einbahnstraßen, nicht beachten, andererseits werden vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrer insbesondere von nach rechts ...

Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten.

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.

Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof erneut der Frage stellen, wann denn Kinderbetreuungskosten für Trennungskinder als Mehrbedarf gelten.

Am 25.05.2018 treten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft. Vor allem bei Unternehmen sorgt dies für große Aufmerksamkeit. Ursächlich dafür sind insbesondere die neuen Sanktionsvorschriften.