Aktuelles

Dass derzeit die Flüchtlingszahlen in Dresden in die Höhe schießen, Unterkünfte überfüllt sind und viele Dinge bei den Flüchtlingen akut gebraucht werden, ist bekannt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter/innen der Kanzlei wollten ganz konkret Hilfe leisten und das DRK mit Sachspenden unterstützen.

In einer aktuell veröffentlichten Liste des DRK wurden u. a. ...

Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) immer dann der Fall, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der ...

Die Wanderschuhe fest geschnürt, einen Rucksack auf dem Rücken und los konnte es gehen. Anfang Juni waren die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Angestellten und Auszubildenden auf Wanderung durch Wielands „Zaubergrund“, hatten Spaß beim Fußball-Golf und Entspannung in einem der ältesten Gasthäuser Dresdens.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann der Lohn zu einem vereinbarten Stichtag im Folgemonat fällig sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Lohn mit Ablauf des ...

Der Dresdner Anwalt Klaus Kucklick über neue Rätsel der Punktevergabe, längere Tilgungsfristen und das Risiko hoher Prozesskosten.
– Das Gespräch führte Andreas Rentsch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt.

In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des Wohnbedarfs; konkret um die Frage, ob der Vermieter eine 136 qm große Wohnung für seinen studierenden Sohn beanspruchen könne, wenn dieser dort mit einem Kommilitonen ...

Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, unter anderem von ihrem Umfang und ihrer Intensität. Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit einem solchen Fall beschäftigen (Urteil v. 20.11.2014, Az.: 2 AZR 651/13). Der Arbeitnehmer ...

Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu machen. In diesem Zusammenhang geht es um folgende Angelegenheit:

Der Erblasser war am 02.03.2010 verstorben. Er hatte am 15.02.2010 ein Testament errichtet und ...

Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die unmittelbar gegen sie einen Betreuungsanspruch haben, den Vorrang gegenüber anderen Kindern einräumen, dies gilt aber nur, soweit ein Platz nicht zur Verfügung ...