Aktuelles

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leistungen nach dem SGB XII in Abzug gebracht werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger den Ausbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besucht. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurde ...

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: IV ZB 33/10) wieder einmal über die Wirksamkeit des Testamentes eines Heimbewohners zu entscheiden, in dem der Heimträger begünstigt war. Ein Erblasser hatte darin seinen einzigen Sohn zu seinem Vorerben und die Einrichtung, in der er lebte, zum Nach- und Ersatzerben bestimmt. Über dieses Testament wurde der Träger der ...

Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte:

1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
3. das Recht auf Gesundheit;
4. das Recht auf ...

Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge“ des Gerichts kommt daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ...

Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht wird es nicht geben. Die Wetterverhältnisse in Deutschland sind dafür zu ...

Unsere Mandantin leidet an einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose (MS). Aufgrund einer Schwangerschaft beantragte sie für die Zeit nach der Entbindung die Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulin. Unmittelbar nach der Entbindung und während der Stillzeit besteht ein erhöhtes Schubrisiko; weiterhin handelt es sich um das einzige Medikament, das während der Stillzeit ...

Einem Patienten wurde ein Blasenkatheter gelegt. Wegen fehlender Funktion dieses Katheters wurde er von einem anderen Urologen des Krankenhauses entfernt. Bei einem der beiden Eingriffe kam es zu einer Perforierung des Darms. Aufgrund der Darmperforation trat eine Bauchfellentzündung ein, an dessen Folgen der Patient verstarb.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.04.2005 (Az.: 5 U 1610/04) ...

Es ist üblich, dass Vermieter und Mieter im Mietvertrag u.a. Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln treffen. Demzufolge hat der Mieter im laufenden Mietverhältnis  Schönheitsreparaturen an der Mietsache unter Beachtung der vereinbarten Fristen durchzuführen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht die Abgeltungsklausel einen prozentualen Anteil (Quote) an den noch nicht ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 05.07.2006  (VIII ZR 220/05) zur Frage der Geltendmachung einer Nachforderung bei Betriebskosten entschieden. Im speziellen Fall ging es um Grundsteuerbescheide des Finanzamtes mit Nachforderungen aus vergangenen Jahren, für die die Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber dem Mieter bereits erfolgte.

Die Mietparteien hatten im ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.11.2005 – I ZB 45/05 entschieden, dass der Vermieter den Zwangsvollstreckungsauftrag nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann. Diese Entscheidung wird als „Berliner Räumung“ bezeichnet. Die Räumung der Wohnung des Schuldners wird so für den Vermieter kostengünstiger. In diesem Zusammenhang gewinnt das Vermieterpfandrecht an ...