Strafrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Vorarbeiter in einem Straßenbauunternehmen. Mehrfach bemerkte er, dass Kollegen aus einer anderen Baukolonne einen Mitarbeiter während der ...

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Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) ...

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Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig.
Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. B. Zivilsachen, Arbeitsrecht, Verwaltungs- oder Sozialrecht ist die Finanzierung des Rechtsstreits durch die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe möglich. Für das ...

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Der 3. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass bei der Überwachung von Verdächtigen schwerer Straftaten der Einsatz von Satellitentechnik zulässig sei (BGH, Az.: 3 StR 324/00). In dem entschiedenen Fall war ein Angehöriger der aus der RAF hervorgegangenen "Antiimperialistischen Zellen" wegen mehrerer Mordversuche verurteilt worden. Der Tatnachweis konnte geführt werden, weil die ...

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Bei einem Freispruch oder einem ansonsten nicht den Erwartungen der Staatsanwaltschaft entsprechenden Urteil kann diese Rechtsmittel einlegen. Gleichermaßen kann der Angeklagte Rechtsmittel einlegen, wenn ihn das Urteil beschwert.

Mögliche Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Amtsgerichts sind die Berufung zum Landgericht oder die Revision zum Oberlandesgericht, während gegen ein erstinstanzliches ...

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Kernstück des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung vor Gericht. Sie dient dazu, den Anklagevorwurf auf seine Berechtigung hin in einer Verhandlung bei steter Anwesenheit der maßgeblichen Beteiligten zu untersuchen. Der vorsitzende Richter bereitet die Hauptverhandlung ausgehend von dem Anklagevorwurf und dem Ermittlungsergebnis vor. Er lädt die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und ...

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Die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der nach Anklageerhebung Angeschuldigter genannt wird, auf Veranlassung des Gerichtes zugestellt. Das Gericht fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Einwendungen geltend zu machen oder Beweiserhebungen zu beantragen. Nach Fristablauf entscheidet das Gericht darüber, ob ausgehend vom Ermittlungsergebnis eine hinreichende ...

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Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Der mögliche Inhalt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist vielfältig. Die für den Beschuldigten günstigste Entscheidung besteht in einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Demgegenüber entsteht die größte Belastung für den ...

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Sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Straftat zur Kenntnis gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuständig für die Leitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ist also stets die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings regelmäßig nicht selbst, sondern bedient sich dazu ihrer Hilfsorgane. Diese Hilfsorgane sind die Beamten der Polizei, die die ...

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In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...

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