Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und erhebt dieser Kündigungsschutzklage, wird vor dem Arbeitsgericht sehr häufig ein Vergleich abgeschlossen, wonach der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Diese Abfindung muss zwar versteuert werden, wird aber nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

Eine solche Abfindung ist aber nach einem Urteil des ...

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Die Infineontochter hat nach langem Kampf die Waffen gestreckt: Zum 01.04.2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Insolvenzverwalter und der Betriebsrat haben einen Interessenausgleich und einen Sozialplan miteinander vereinbart, um die wirtschaftlichen Folgen der Betriebseinstellung zu mildern. Danach ist vereinbart, allen Arbeitnehmern den Wechsel in die Transfergesellschaft PTG anzubieten. ...

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Immer mehr Unternehmen kündigen Kurzarbeit an, um den Auswirkungen einer Wirtschaftskrise begegnen zu können, zuletzt kam die Hiobsbotschaft von der Unternehmensgruppe Schaeffler, die sich im Kampf David gegen Goliath offensichtlich doch übernommen hat.

Was aber ist das, Kurzarbeit? Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, bei schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden: Die dort ...

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Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit Leben und Gesundheit von Mutter und Kind dabei gefährdet werden. Dies regelt § 3 Abs. 1 MuSchG. Auch in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht mehr beschäftigt werden und zwar gleichgültig ob eine Gefährdungslage vorliegt oder nicht. Weitere Beschäftigungsverbote sind in § 4 MuSchG geregelt, danach ist eine ...

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Das neue Pflegzeitgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft. Es soll Beschäftigten die Möglichkeit geben, nahe pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu pflegen.

§ 2 PflegeZG räumt Beschäftigten einen Anspruch auf kurzfristige Arbeitsbefreiung bis zu zehn Arbeitstagen ein. Voraussetzung hierfür ist, dass ein naher Angehöriger unerwartet zum Pflegefall wird. Zu den nahen Angehörigen zählen Großeltern, ...

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Ein Fall aus dem Leben: Der Mitarbeiter hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen einfach den Arbeitsplatz verlassen und erschien auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit. Dem Arbeitgeber, der offensichtlich ebenso verärgert war wie der Arbeitnehmer, kam dies ganz gelegen. Er schrieb sofort dem Arbeitnehmer, er nähme die fristlose Kündigung an und bestätigte sie ausdrücklich.

Der ...

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"Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin."

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen oder individualvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Eine fristlose Kündigung ist dann gem. § 626 BGB zulässig, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, der so gravierend ist, dass den ...

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Mobbing beschäftigt die Arbeitgerichte in den letzten Jahren zunehmend. Galten früher gemobbte Arbeitnehmer oft als labil oder sonderbar, hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Mobbing in allen Bereichen anzutreffen und kein Einzelfall ist. Gemeinhin wird unter Mobbing das systematische Herabwürdigen am Arbeitsplatz durch Kollegen, Vorgesetzte oder Untergebene verstanden. Mobbing ...

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„Diese Zulage ist freiwillig. Aus der Zahlung können für die Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden ...“

... Wirklich? Nicht selten werden in Arbeitsverträgen derartige zusätzlichen Leistungen vereinbart. Um jedoch flexibel zu bleiben und vor allen Dingen um wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, findet sich häufig ein Freiwilligkeitsvorbehalt im ...

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Ob im Singleurlaub oder mit Kind und Kegel, alle zieht es nun in die Ferne, sei es an die Ostsee oder an die Cote d´Azur, an die Copacabana oder den Plattensee. Da jedoch nahezu alle Arbeitnehmer gleichzeitig von diesem Wunsch beseelt werden, stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, wer zu beurlauben ist und wer als „Stallwache“ zu bleiben hat.
Meldet der Arbeitnehmer keine eigenen Wünsche an, so ...

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