Erbrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Auch insbesondere aus steuerlichen Gründen kommt es nicht selten dazu, dass Eltern zu Lebzeiten das Eigentum an ihrem Wohngrundstück auf ein oder mehrere Kinder übertragen und sich im Gegenzug ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht einräumen lassen. Auch nicht selten, kommt es schließlich dazu, dass letztlich auch der letztlebende Elternteil aus gesundheitlichen Gründen ständiger Pflege ...

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Eltern dürfen ihren Kindern auch den Pflichtteil entziehen, wenn diese sie misshandelt haben oder eine schwere Straftat gegen die Eltern begangen haben. Dagegen reicht ein familiäres Zerwürfnis oder eine Entfremdung nicht aus, um den grundsätzlich zwingenden Erbanspruch der Verwandten auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil des OLG Köln auf. Dieses hatte einem Sohn, der seine ...

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Wer im Testament eine derartige Verfügung trifft, muss sich im Klaren sein, dass diese testamentarische Anordnung unwirksam ist. So kann z. B. ein Hundeliebhaber seinen Hund auch nicht neben Familienangehörigen als Erben einsetzen. Hunde sind keine rechtsfähigen Personen, wie es das Gesetz vorschreibt. Folglich können sie auch kein Erbe antreten. Auch wer den Hund eines Verstorbenen in Pflege ...

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Infolge der demographischen Entwicklung und den Fortschritten insbesondere der Intensivmedizin ist in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilität breiter Bevölkerungsschichten für Fragen der Vorsorge für Alter, Gebrechlichkeit und Tod entstanden. Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und die Fragen testamentarischer Vorsorge haben daher in weit größerem Maße im Sprachgebrauch Verwendung ...

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Beim Ehegattentestament oder Ehegattenerbvertrag stellen sich dann besondere Probleme, wenn einseitige Abkömmlinge vorhanden sind. Es unterscheiden sich die Fälle, dass beide Ehegatten einseitige Abkömmlinge haben und keine gemeinschaftlichen Abkömmlinge vorhanden sind, dass beide Ehegatten einseitige Abkömmlinge haben und dazu noch gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind oder dass nur ein ...

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Anlass für diesen Beitrag ist eine Entscheidung des OLG Hamm vom 20.09.2005 (AZ.: 15 W 188/05), die von Entscheidungen des BayOblG vom 16.03.1995 (AZ.: 1Z BR 82/94) und vom 28.04.1998 (AZ.: 1Z BR 26/98) abweicht und nun zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung dem BGH zur Entscheidung vorliegt.

Ein testamentarischer oder gesetzlicher Erbe steht regelmäßig nach Eintritt des Erbfalles vor der ...

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