Familienrecht und Scheidung

Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

• Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...

Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten.

Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher Altersvorsorge. Dazu hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 seine Rechtsprechung geändert und anerkannt, dass sowohl beim Ehegatten- als auch beim Verwandtenunterhalt ...

Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ...

Väter oder Mütter, die ihren Kindern keine Betreuung leisten, weil sie nicht mehr zusammenleben und sich das gemeinsame Kind nun ausschließlich im Haushalt des anderen Elternteils befindet, sind grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe des zu leistenden Unterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Für die Ermittlung der Höhe des Unterhalts sind die Parameter Alter des ...

Ehegatten können bei Abgabe ihrer Steuererklärung die Zusammenveranlagung wählen. Der Vorteil der Zusammenveranlagung liegt darin, dass für beide Ehegatten die Einkünfte zunächst getrennt ermittelt werden, dann aber bei der Ermittlung der Steuerlast zusammengerechnet werden, was im Ergebnis regelmäßig zu einer geringeren Steuergesamtlast führt.

Die steuerliche Gesamtveranlagung kommt derzeit ...

Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer veranlagt zu werden. Eine besondere Veranlagung von Ehepartnern, wie bisher möglich war, existiert dann nicht mehr. Daneben bleibt die Möglichkeit der ...

Entwicklungen:  Das im Moment geltende Umgangsrecht wurde zuletzt nach einem Urteil des BVerfG im Jahr 2004 reformiert.

Vor dieser Änderung hatten lediglich die rechtlichen Väter, also die Väter, die entweder mit der Kindesmutter bei der Geburt verheiratet waren oder die, welche die Vaterschaft anerkannt hatten, ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Den leiblichen Vätern aber, die weder mit der ...

Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte:

1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
3. das Recht auf Gesundheit;
4. das Recht auf ...

I. Voraussetzungen für eine Scheidung

Eine Ehe kann gemäß § 1565 BGB geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Es gilt nicht mehr das Verschuldensprinzip, sondern das Zerrüttungsprinzip. Im Regelfall müssen die Eheleute ein Jahr ...

Mitzubringende Unterlagen:

• Familienbuch mit Eheurkunde und Abstammungs-oder Geburtsurkunden der Kinder.
• Soweit vorhanden, Name und Anschrift der Rechtsschutzversicherung, einschließlich der dazugehörigen Rechtsschutzversicherungsnummer.
• Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten einer Beratung beim Anwalt übernehmen zu können, begeben Sie sich bitte zu dem für Sie zuständigen ...