Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden darf.
Berücksichtigt werden können nur tatsächlich geleistete Zahlungen, wobei es egal ist, ob diese durch ...

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt.

Ist ein Kind über einen Elternteil gesetzlich familienversichert, fallen für die Krankenversicherung keine Kosten an. Ist das Kind privat krankenversichert, fallen Kosten an, die ...

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Mit dem ab 01.01.2010 geltenden Faktorverfahren wird erstmalig ein Lohnabzugsverfahren eingeführt, bei dem die von den jeweiligen Ehegatten zu zahlende Lohnsteuer der Steuer entspricht, die nach der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten auch von ihm zu zahlen wäre. Ehegatten haben die Möglichkeit, die Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V zu wählen.

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Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens übernommen. Die Prozesskostenhilfe ist ein ...

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Unterhaltsverpflichtete sind berechtigt, berufliche Fahrtkosten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geltend zu machen. Hier bestehen verschiedene Möglichkeiten. So können solche Kosten pauschaliert in einer Höhe von 5 % des Nettoeinkommens beansprucht werden. Dabei ist die Höhe auf 150 EUR monatlich begrenzt. Die Höhe der tatsächlichen Kosten liegt jedoch oftmals über diesem Pauschalbetrag. ...

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Nichteheliche Elternteile haben während der Betreuung eines Kindes bis zu dessen 3. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil des Kindes. Die Höhe dieses Anspruches bestimmt sich nach dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate bei Nichtselbständigen/letzten 3 Jahre bei Selbständigen) abzüglich des sogenannten Elterngeldes. ...

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Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen“ ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die Schadensfreiheitsrabatte zugeschrieben. Mit der Trennung bedeutet dies zunächst für den zweitwagenfahrenden Ehegatten, dass dieser bei Neuversicherung des Pkws ...

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Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung (gilt auch für Tagesmütter) sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem ...

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Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt verwehrt wurde.

Seit der Reform des Namensrechts 1993 untersagt das Gesetz die Schaffung von Doppelnamen. Als Ehename kann nur der Geburtsname des Mannes oder der ...

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In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt von Fällen erfahren, in denen Kinder von ihren eigenen Eltern vernachlässigt oder missbraucht wurden, teilweise mit Todesfolgen. Diese tragischen Fälle haben Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder aufgezeigt. Der Deutsche Bundestag hat daher am 24. April 2008 das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des ...

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