Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Nichteheliche Elternteile haben während der Betreuung eines Kindes bis zu dessen 3. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil des Kindes. Die Höhe dieses Anspruches bestimmt sich nach dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate bei Nichtselbständigen/letzten 3 Jahre bei Selbständigen) abzüglich des sogenannten Elterngeldes. ...

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Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen“ ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die Schadensfreiheitsrabatte zugeschrieben. Mit der Trennung bedeutet dies zunächst für den zweitwagenfahrenden Ehegatten, dass dieser bei Neuversicherung des Pkws ...

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Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung (gilt auch für Tagesmütter) sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem ...

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Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt verwehrt wurde.

Seit der Reform des Namensrechts 1993 untersagt das Gesetz die Schaffung von Doppelnamen. Als Ehename kann nur der Geburtsname des Mannes oder der ...

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In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt von Fällen erfahren, in denen Kinder von ihren eigenen Eltern vernachlässigt oder missbraucht wurden, teilweise mit Todesfolgen. Diese tragischen Fälle haben Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder aufgezeigt. Der Deutsche Bundestag hat daher am 24. April 2008 das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des ...

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Zum 1. April 2008 trat das neue Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft, dass Vaterschaftstests erleichtern soll. Zu diesem Thema hat der Fachanwalt für Familienrecht Thomas Börger einige komplizierte Fragen beim Telefonforum der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) in der vergangenen Woche beantwortet, die wir hier für Sie auszugsweise zusammengestellt haben.

Frage:   Was muss ich nach dem ...

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Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

In einem früheren Newsletter hatten wir schon darauf hingewiesen, dass schätzungsweise jedes 10. Kind ein sogenanntes „Kuckuckskind“ sein soll. ...

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Nach einer Schätzung der Interessengemeinschaft für Abstammungsgutachten soll angeblich jedes zehnte Kind ein sog. „Kuckuckskind“ sein.

Nicht selten bekommen Väter Zweifel an ihrer Vaterschaft, oft erst Jahre nach der Geburt oder nach einer Trennung von der Mutter. Heutzutage kann in jeder Apotheke ein Testset gekauft werden. Ein Haar oder eine  Zahnbürste des Kindes reicht für einen Test aus. ...

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Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder im Alter von 8 und 13 Jahren hervorgegangen. Seit der Trennung im Jahre 2003 lebten die Kinder beim Vater; die Ehe wurde geschieden und es blieb bei einem gemeinsamen Sorgerecht. Die Mutter hatte regelmäßig Umgang mit den Kindern.
Im Juni 2006 nahm die Mutter beide Kinder ohne Vorankündigung und Absprache mit dem Vater in dessen Abwesenheit ...

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Eheleute schließen in der Regel während bestehender Ehe einen Mietvertrag über die gemeinsame Wohnung ab. Kommt es dann zu Streitigkeiten zwischen den Eheleuten und will ein Ehegatte nicht mehr mit dem anderen zusammenleben, führt das stets zu der Frage, was ein Auszug aus der ehelichen Wohnung für rechtliche Folgen mit sich bringt. Dabei ist zunächst festzustellen, dass im Verhältnis zum ...

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