Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Bisher galt, dass die nichteheliche Mutter gegen den Vater des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zu 3 Jahren nach der Geburt des Kindes für sich verlangen durfte. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Anspruch der Mutter, der losgelöst vom weiteren Anspruch des Kindes auf Unterhalt gesehen werden muss.

Hiergegen wendete sich eine nichteheliche Mutter (siehe ...

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Immer häufiger müssen sich Gerichte auch mit der Frage beschäftigen, wer die Fahrtkosten für den Umgang bezahlt, insbesondere wenn größere Entfernungen zwischen den Kindern und dem Umgangsberechtigten zurückzulegen sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 bereits festgestellt hatte, dass die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ...

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Lebt die Mutter mit einem Partner zusammen, der nicht zugleich Vater ihrer Kinder ist, erkennen die Kinder häufig den Lebenspartner als ihren sozialen Vater an und entwickeln zu ihm ein inniges Verhältnis. Trennen sich die Partner, hatte der Mann in der Vergangenheit keine rechtliche Möglichkeit, Umgang mit den Kindern einzufordern, sondern war auf das Wohlwollen der Mutter angewiesen. Nicht ...

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Das Ausland als Lebensmittelpunkt ist für viele deutsche Ehepaare inzwischen Realität. Einige entfliehen dem kalten Winter und begründen einen Winterwohnsitz im südlichen Europa. Andere verlegen ihren Lebensabend gänzlich in wärmere Gefilde. Ebenso müssen viele Paare aufgrund ihrer beruflichen Situation ihren Wohnsitz ins umliegende europäische Ausland verlegen. Ein Leben in einer ungewohnten ...

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In der Gesellschaft erfolgt eine Zunahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch diese sind vor Trennungen nicht geschützt. Die Rechtsprechung sieht sich daher zunehmend den Fragen der Vermögensauseinandersetzung zwischen den nichtehelichen Lebenspartnern ausgesetzt.
Bis in das Jahr 2008 wurde dies recht rigide gehandhabt. Hier kam ein Ausgleich nur in besonders gelagerten Fällen in ...

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Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen wurde vorbehaltlos abgeändert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (Az.: XII ZR 70/2009) festgestellt, dass dies nicht ohne Weiteres ...

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Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem Kindergarten. Die Besitzerin eines Mercedes-Benz wollte dort parken. Als sie an den Kindern vorbeifuhr, fiel das Fahrrad der Tochter um. Die Lenkstange beschädigte das ...

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Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an aktuelle oder frühere Partner zu zahlen sind. Der Gerichtshof ging dazu über, die Unterhaltsverpflichtung in zwei Schritten zu ...

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Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Enkelkindern eingeräumt. Dieses Umgangsrecht wird jedoch nur dann gewährt, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Auf diese ...

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Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 EUR auf 950 EUR erhöht.
  • Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von ...
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