Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern eine angemessene Ausbildung. Was angemessen ist, bestimmt sich nach den Fähigkeiten und den Neigungen des Kindes. Dies kann eine Lehre sein, dies kann jedoch aber auch ein Studium sein. Damit Eltern nicht lebenslänglich für ihre Kinder zahlen müssen, ist grundsätzlich nur eine Ausbildung geschuldet. Setzt sich eine Ausbildung aus verschiedenen ...

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Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter befand, dass aufgrund dieses Zusammenlebens ein Unterhaltsanspruch über die Dauer von einem Jahr hinaus nicht bestünde. Nach heutigem gesellschaftlichen Verständnis ...

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Seit der Reform des Versorgungsausgleichs vom 1. September 2009 werden Betriebsrentenansprüche der Eheleute, die in der Ehezeit begründet wurden, stets hälftig ausgeglichen. Hierbei kann der anspruchsberechtigte Ehepartner die erworbenen Ansprüche in eine Alterssicherung, zum Beispiel Riester-Rente, fließen lassen. Sobald keine Wahl getroffen wird, wohin die Beträge fließen sollen, wird künftig ...

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Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztes Jahr entschieden hatte, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt.

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Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden darf.
Berücksichtigt werden können nur tatsächlich geleistete Zahlungen, wobei es egal ist, ob diese durch ...

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt.

Ist ein Kind über einen Elternteil gesetzlich familienversichert, fallen für die Krankenversicherung keine Kosten an. Ist das Kind privat krankenversichert, fallen Kosten an, die ...

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Mit dem ab 01.01.2010 geltenden Faktorverfahren wird erstmalig ein Lohnabzugsverfahren eingeführt, bei dem die von den jeweiligen Ehegatten zu zahlende Lohnsteuer der Steuer entspricht, die nach der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten auch von ihm zu zahlen wäre. Ehegatten haben die Möglichkeit, die Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V zu wählen.

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Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens übernommen. Die Prozesskostenhilfe ist ein ...

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Unterhaltsverpflichtete sind berechtigt, berufliche Fahrtkosten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geltend zu machen. Hier bestehen verschiedene Möglichkeiten. So können solche Kosten pauschaliert in einer Höhe von 5 % des Nettoeinkommens beansprucht werden. Dabei ist die Höhe auf 150 EUR monatlich begrenzt. Die Höhe der tatsächlichen Kosten liegt jedoch oftmals über diesem Pauschalbetrag. ...

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Nichteheliche Elternteile haben während der Betreuung eines Kindes bis zu dessen 3. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil des Kindes. Die Höhe dieses Anspruches bestimmt sich nach dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens (Durchschnitt der letzten 12 Monate bei Nichtselbständigen/letzten 3 Jahre bei Selbständigen) abzüglich des sogenannten Elterngeldes. ...

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