Aktuelles

Der Ausgangsfall:  Der Vermieter wollte nach Modernisierung dem Mieter die Kosten für die durchgeführten Modernisierungen in Rechnung stellen. Mit einem entsprechenden Erhöhungsschreiben machte er eine Erhöhung von 51,30 EUR im Monat geltend. Der Mieter zahlte in der Folge jedoch nur ~ 25,00 EUR. Mit weiterem Erhöhungsschreiben erhöhte der Vermieter die Miete um weitere ~ 25,00 EUR mit der ...

In einem Verfahren, das zunächst vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde und anschließend in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Dresden geführt wurde, verlangte der Mieter nach Beendigung eines mehr als sechs Jahre bestehenden Mietverhältnisses die Neuerstellung der Betriebskostenabrechnungen der zurückliegenden vier Jahre. Grund hierfür war, dass bei diesen Abrechnungen entgegen der eindeutigen ...

Auch die kleinsten Verkehrsteilnehmer beeindrucken Erwachsene, wenn sie mit oft erstaunlicher Geschwindigkeit mit ihrem Laufrad oder Kinderfahrrad durch die Gegend wuseln. Mitunter ist es schwer, den Überblick zu behalten. Auch wird so mancher Elternteil festgestellt haben, dass es gar nicht so einfach ist, mit den Kleinsten auf ihren fahrenden Untersätzen Schritt zu halten. Kleinere Blessuren ...

Wer im Testament eine derartige Verfügung trifft, muss sich im Klaren sein, dass diese testamentarische Anordnung unwirksam ist. So kann z. B. ein Hundeliebhaber seinen Hund auch nicht neben Familienangehörigen als Erben einsetzen. Hunde sind keine rechtsfähigen Personen, wie es das Gesetz vorschreibt. Folglich können sie auch kein Erbe antreten. Auch wer den Hund eines Verstorbenen in Pflege ...

Ob im Singleurlaub oder mit Kind und Kegel, alle zieht es nun in die Ferne, sei es an die Ostsee oder an die Cote d´Azur, an die Copacabana oder den Plattensee. Da jedoch nahezu alle Arbeitnehmer gleichzeitig von diesem Wunsch beseelt werden, stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, wer zu beurlauben ist und wer als „Stallwache“ zu bleiben hat.
Meldet der Arbeitnehmer keine eigenen Wünsche an, so ...

Vermieter und Mieter hatten unter der Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe einen Mietzins vereinbart, der oberhalb der nach diesem Gesetz höchstzulässigen Miete lag. Der Vermieter klagte nach Wegfall der Preisbindung den höheren (ursprünglich vereinbarten) Mietzins ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht (BGH, Urt. v. 27.06.2007, Az.: VIII ZR 150/06).

Zwar sei die Vereinbarung ...

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so stellt dies auch für die Arbeitnehmer einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Wenn der Arbeitgeber überschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist häufig der letzte Ausweg der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht bestimmt dann einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der ...

Die Urlaubssaison 2007 hat bereits begonnen. Gut erholt und inspiriert von den zahlreichen Urlaubseindrücken eines rundum gelungenen Urlaubs kehren die Meisten der Pauschalreisenden zurück in den Alltag. Noch Wochen später erzählt man Verwandten, Freunden und Kollegen von der tollen Reise.

Einige Urlaubsreisende jedoch mussten in den schönsten Wochen des Jahres einige Enttäuschungen hinnehmen: ...

Dem am 20.06.2007 (Az.: VIII ZR 303/06) vom BGH entschiedenen Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der zwischen Vermieter und Mieter bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzins lag unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach gut einem Jahr verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 558 BGB ff. (ortsübliche Vergleichsmiete). Die Voraussetzungen ...

Diese Frage beschäftigte jüngst den BGH (Entscheidung vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06), denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird normalerweise als Quadratmetermietzins (z. B. 5,25 €/m²) angegeben. Insofern können sich hierbei nicht unerhebliche Abweichungen ergeben, die eine Mieterhöhung ermöglichen oder ausschließen.

Der BGH hat die o.g. Frage in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zur ...