Aktuelles

Ein Anspruch auf Ausbildungsgeld besteht für behinderte Menschen während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowie während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Im ersten Jahr wird von der Agentur für Arbeit ein Betrag in Höhe von 57 Euro monatlich und danach ein Betrag von 67 Euro zugrunde ...

In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt von Fällen erfahren, in denen Kinder von ihren eigenen Eltern vernachlässigt oder missbraucht wurden, teilweise mit Todesfolgen. Diese tragischen Fälle haben Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder aufgezeigt. Der Deutsche Bundestag hat daher am 24. April 2008 das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des ...

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. VIII ZR 224/07) erkannt, dass folgende Klausel in Mietverträgen unwirksam ist und die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt beseitigt

"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Begründet hat das Gericht seine ...

Keinen formellen Mangel stellen wechselnde Flächenangaben in Betriebskostenabrechungen dar. Dies hat der VIII. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 28.05.2008 (Az. VIII ZR 261/07) entschieden. Danach ist es dem Mieter verwehrt, sich auf eine formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zu berufen. Dies hätte zur Folge, das Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind. Die vom BGH nunmehr ...

Etwa jedes 10. Paar in Deutschland lebt in sogenannter wilder Ehe. In den neuen Bundesländern ist die Häufigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften noch deutlich höher. Kommt es in einer solchen Partnerschaft zu einem Sterbefall, kann es für den überlebenden Partner zu bösen Überraschungen kommen, wenn keine erbrechtliche Vorsorge getroffen wurde.
Dazu hat Rechtsanwalt Arno Wolf, Fachanwalt für ...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat mit einem Urteil vom 23.04.2008 die Rechte Hinterbliebener nach einem tödlichen Verkehrsunfall gestärkt.
Der Ehemann der Klägerin verließ an einem Montagmorgen um 03:30 Uhr früh die eheliche Wohnung, um rechtzeitig zum Arbeitsbeginn auf einer Baustelle bei München zu sein. Er verunglückte um 03:40 Uhr auf einer kurvenreichen Gefällstrecke, wobei er ungebremst mit ...

Das neue Pflegzeitgesetz tritt am 01.07.2008 in Kraft. Es soll Beschäftigten die Möglichkeit geben, nahe pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu pflegen.

§ 2 PflegeZG räumt Beschäftigten einen Anspruch auf kurzfristige Arbeitsbefreiung bis zu zehn Arbeitstagen ein. Voraussetzung hierfür ist, dass ein naher Angehöriger unerwartet zum Pflegefall wird. Zu den nahen Angehörigen zählen Großeltern, ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich bereits im Jahre 2006 (VIII ZR 124/05) mit der Frage des Rauchens in einer Mietwohnung auseinanderzusetzen und dabei entschieden, dass das Rauchen in der Mietwohnung einschließlich der damit verbundenen Folgen (Nikotinablagerungen/Verfärbungen etc.) mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich durch den Vermieter hinzunehmen sei. Ausdrücklich offen ließ ...

Gerade jetzt in der beginnenden wärmeren Jahreszeit nehmen kurze Ausflugsfahrten mit dem Pkw zu. Anders als bei der groß angelegten Urlaubsreise mit „großem Gepäck“, verbleiben oft Wertgegenstände im Fahrzeug, während der Zwischenstopp für eine Stadtbesichtigung genutzt wird. Diese Bequemlichkeit birgt jedoch die Gefahr, dass Diebe eine solche Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. Besonders groß ist ...

Die Zahl der zahlungsunfähigen Verbraucher, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, steigt. Davon betroffen sind auch Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften. Diese haben eine Mitgliedschaft erworben, um dem Genossenschaftsgedanken entsprechend die Vorteile einer dauerhaften und kostengünstigen Versorgung mit genossenschaftlichem Wohnraum nutzen zu können. Sie unterwerfen sich ...