Aktuelles

"Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin."

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen oder individualvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Eine fristlose Kündigung ist dann gem. § 626 BGB zulässig, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, der so gravierend ist, dass den ...

Mobbing beschäftigt die Arbeitgerichte in den letzten Jahren zunehmend. Galten früher gemobbte Arbeitnehmer oft als labil oder sonderbar, hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Mobbing in allen Bereichen anzutreffen und kein Einzelfall ist. Gemeinhin wird unter Mobbing das systematische Herabwürdigen am Arbeitsplatz durch Kollegen, Vorgesetzte oder Untergebene verstanden. Mobbing ...

Immunglobulin ist bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose häufig der einzige Wirkstoff, der zur Vermeidung eines akuten Schubes während der Schwangerschaft,  nach der Entbindung und während der Stillzeit verordnet werden kann. Mehrere Studien belegen die Wirksamkeit von Immunglobulinen zur Vermeidung eines Schubes, der häufig im Zusammenhang mit der Entbindung auftreten kann. Jedoch liegt nach ...

Nach nahezu 100 Jahren wird zum 1. Januar 2008 das geltende Versicherungsvertragsgesetz durch ein insgesamt verbraucherfreundlicheres ersetzt werden. Künftig müssen die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages beraten und informiert werden. Dabei muss auf die Wünsche und Bedürfnisse der Versicherungsnehmer abgestellt werden. Der Rat muss klar und verständlich vor Abgabe der Erklärung zum ...

Wer keinen Studienplatz bekommen hat, kann sich möglicherweise mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung einen erstreiten. Ob es nämlich immer mit rechten Dingen zugeht, wenn die Absage auf eine Studienplatzbewerbung eintrifft, kann nur eine Gerichtsverhandlung klären. Die Universitäten schöpfen regelmäßig nicht immer alle Kontingente aus. Vor Gericht kann das Vergabeprinzip der jeweiligen ...

Eltern dürfen ihren Kindern auch den Pflichtteil entziehen, wenn diese sie misshandelt haben oder eine schwere Straftat gegen die Eltern begangen haben. Dagegen reicht ein familiäres Zerwürfnis oder eine Entfremdung nicht aus, um den grundsätzlich zwingenden Erbanspruch der Verwandten auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil des OLG Köln auf. Dieses hatte einem Sohn, der seine ...

„Diese Zulage ist freiwillig. Aus der Zahlung können für die Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden ...“

... Wirklich? Nicht selten werden in Arbeitsverträgen derartige zusätzlichen Leistungen vereinbart. Um jedoch flexibel zu bleiben und vor allen Dingen um wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, findet sich häufig ein Freiwilligkeitsvorbehalt im ...

Eine erfolgreiche Verteidigung in einem Bußgeldverfahren kann für den Betroffenen eine teure Angelegenheit werden, wie das folgende Beispiel zeigt:

D. hatte im März 2007 auf der Autobahn Richtung Chemnitz einen Verfolger. Hinter ihm fuhr ein Seat Leon Cupra der Autobahnpolizei mit eingebauter Videomesstechnik. Nach einigen Kilometern beendeten die Beamten die Verfolgung und stoppten D. Der ...

Anders als im Gewerberaummietrecht benötigt der Vermieter im Wohnraummietrecht grundsätzlich auch bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der ordentlichen Kündigung (also unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist) einen Kündigungsgrund (§ 573 Abs. 1 BGB). Einen solchen stellt insbesondere der Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) dar. Danach kann der Vermieter das ...

Der Ausgangsfall:  Der Vermieter wollte nach Modernisierung dem Mieter die Kosten für die durchgeführten Modernisierungen in Rechnung stellen. Mit einem entsprechenden Erhöhungsschreiben machte er eine Erhöhung von 51,30 EUR im Monat geltend. Der Mieter zahlte in der Folge jedoch nur ~ 25,00 EUR. Mit weiterem Erhöhungsschreiben erhöhte der Vermieter die Miete um weitere ~ 25,00 EUR mit der ...