Aktuelles

Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass man selbst Widerspruch erheben könnte, sich beim Jobcenter hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Bescheide beraten lassen könnte oder andere kostenfreie ...

Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden. Da die Entschädigung direkt dem Geschädigten zu Gute kommt, stellte sie eine gute Alternative zu der sonst üblichen ...

Auch auf der Internetplattform eBay gilt das Urhebergesetz: Dort nutzte ein Verkäufer jedoch für eine Auktion zur Darstellung des Artikels die Fotos eines anderen eBay-Nutzers, von dem er zuvor den Artikel ersteigert hatte.
Dies stellt eine Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 a Urheberrechtsgesetz dar, entschied das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 2428/12). Demnach sind Fotos ...

Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust“ der Verkehr vorbei. Der Mieter fühlt sich gestört und mindert die Miete.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied (Urteil vom 19.12.2012; ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er sich zu Recht auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft und das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB kündigt. Dieser Entscheidung lag folgender ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist testamentarische ...

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits am 24.02.2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Aus Art. 24 der Konvention folgt die Verpflichtung, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Der Freistaat Sachsen ist von diesem Ziel, anders als andere Bundesländer, noch weit entfernt. Die integrative Beschulung endet in der Regel mit der ...

Das Arbeitsrecht ist bisweilen für den Arbeitgeber schwer verständlich. Ein solcher suchte für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung. Kurze Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages teilte die eingestellte Mitarbeiterin dem Arbeitgeber mit, dass auch sie schwanger sei, dies auch schon, was sie wusste, bei Abschluss des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitgeber griff daraufhin den ...

Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die Empfehlung geben, gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen. Das ist nichts Neues. Nur sind die Behörden bis vor einigen Jahren damit eher ...

Sowohl in der Kasko- als auch in der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer eine Reihe von Obliegenheiten zu beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Grundsätzlich bedeutet der Begriff der Obliegenheit, dass der Versicherer ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers nicht erzwingen kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen nur berechtigt, seine Leistung ...