Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.06.2000 (Az.: 7 AZR 904/98; veröffentlicht in NZA 2000, S. 1097) im Leitsatz u. a. ausgeführt:

„Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht ...

Wer Überstunden abfeiert und währenddessen erkrankt, hat im Zweifel das Nachsehen und bekommt keinen zusätzlichen Freizeitausgleich. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 6 AZR 374/02), dass ein Arbeitgeber nicht zusätzlichen Freizeitausgleich gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer seine Überstunden „abbummelt“ und währenddessen erkrankt. Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem der ...

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.04.2004 (I ZR 303/01) festgestellt, dass ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, wettbewerbswidrig handelt, wenn er direkt oder indirekt (in ...

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer zumindest mit einer intensiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere dann, wenn er auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zurückgreift. Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ...

Nach den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. War der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell abgelten.

Der Europäische Gerichtshof hat ...

Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können insbesondere auch dann vorliegen, wenn trotz angemessener Arbeitsleistung der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, den notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom ...

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über vermeintliche Ansprüche der einen oder anderen Seite streiten und am Ende gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, dürfte in den allermeisten Fällen das Arbeitsgericht zuständig sein. Dort wird im Urteilsverfahren bspw. über Leistungsklagen (Lohn- oder Gehaltsansprüche, Zeugniserteilung etc.) oder Feststellungsklagen (Bestehen oder Nichtbestehen ...

Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund war bisher befristet bis zum 31.12.2000 im BeschFG geregelt. Die Nachfolgeregelung findet sich nun im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Gemäß § 14 I ist die Befristung eines Arbeitsvertrages, wie auch in der Vergangenheit, zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund ...

Die Mandantin ist beim Land Brandenburg angestellt. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der bestimmte, dass entweder die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit abgesenkt werden sollte oder aber die Arbeitnehmer die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit weiterleisteten und dafür ein Ausgleich im Wege der Gewährung von Ausgleichstagen erfolgen sollte. ...

Das "gemeinschaftliche Testament" zweier Menschen, die in nichtehelicher Gemeinschaft leben, ist ungültig. Mit dieser Entscheidung sprach das OLG Frankfurt einem Mann Schadenersatzansprüche gegen seine verstorbene Lebensgefährtin zu. Er hatte mit ihr ein notariell beurkundetes "gemeinschaftliches Testament" abgeschlossen, durch das sich beide gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod der ...