Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016 jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Zahlung des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts.
Sämtliche Oberlandesgerichte des Bundesgebietes haben ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Tabelle sieht ...
Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertreten. Aktuell entscheiden sich die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Anerkennung der ...
Im Jahre 2013 erfolgte eine Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit dem sogenannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. § 52 Abs. 1 EStG) die Abziehbarkeit von Prozess- und Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastungen gesetzlich geregelt worden.
Danach werden Prozesskosten dann zum Abzug zugelassen, wenn es ...
Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geregelt. § 1601 BGB regelt vielmehr auch in umgekehrte Richtung den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) nun von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, wonach der Anspruch auf Kindergeld stets dann erlosch, wenn das volljährige Kind eine Ehe einging. Ausnahmen galten nur für sogenannte Studentenehen. Hintergrund dieser Handhabung war, dass man dem Kindergeld eine Unterhaltsfunktion zugeschrieben hatte.
Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...
Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten.
Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher Altersvorsorge. Dazu hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 seine Rechtsprechung geändert und anerkannt, dass sowohl beim Ehegatten- als auch beim Verwandtenunterhalt ...
Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ...