Verkehrsrecht

In einer aktuellen Entscheidung (Az. 1 BvR 2652/03) gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. Was war geschehen?

Der Beschwerdeführer war 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis Auto gefahren, angehalten und kontrolliert ...

Der Betroffene soll am 27.07.2004 in Dresden auf der Karlsruher Straße stadteinwärts statt 50 km/h mit 78 km/h gefahren sein, also nach Abzug einer Fehlertoleranz von 3 km/h exakt 25 km/h zu schnell. Der Bußgeldbescheid berücksichtigt dies mit einer Geldbuße von 50,00 EUR. Im Verkehrszentralregister wird hierfür ein Punkt eingetragen.

Aufgrund Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid stellte sich ...

Der Betroffene soll am 05.08.2004 im Landkreis Riesa außerorts 35 km/h zu schnell gefahren sein (75,00 EUR, 3 Punkte). Er wandte sich an uns, weil er Zweifel an der Richtigkeit der Lasermessung hatte. Er habe vor der Messung einen LKW überholt und danach im Bereich der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h herabgebremst.

Auch hier konnten im Rahmen der Akteneinsicht Abweichungen zum ...

Ein Dresdner Kraftfahrer (Betroffener) fuhr im Juli 2003 gegen 22.30 Uhr auf der B6 in Richtung Bautzen. Kurz vor Bautzen führt die B6 durch verschiedene Ortsteile, deren Bebauung nicht ineinander übergeht. Deshalb ist dort streckenweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h heraufgesetzt. Einige hundert Meter nach der erneuten Herabsetzung auf 50 km/h wurde der Betroffene von der ...

Unsere Mandantin wurde mitten in der Nacht auf der Washingtonstraße in Dresden nach einer Lasermessung von der Polizei gestoppt. Es drohte Fahrverbot, allerdings erschien die Richtigkeit der Messung zweifelhaft. Gleichwohl konnten wir eine Verurteilung durch das Dresdner Amtsgericht nicht verhindern, weil ein Sachverständiger der Dekra hinsichtlich der technischen Gegebenheiten der Messung keine ...

Es hat gekracht und Sie sind mittendrin! Verkehrsunfälle gehören zum Alltag auf den Straßen, trotzdem werden Verkehrsteilnehmer in der Fahrausbildung in der Regel nur unzureichend auf ein solches Ereignis vorbereitet. Ein wichtiges Gebot nach einem Unfall heißt "Ruhe bewahren". Kopflosigkeit und Nervosität schaden nur. Man kann den Unfall nicht mehr ungeschehen machen; es geht jedoch darum, durch ...

Wann Punkte eingetragen und wann sie getilgt werden, lässt sich auf der Internetseite des Kraftfahrbundesamtes nachlesen. Den eigenen Punktestand kann man beim KBA mit Übersendung einer Personalausweiskopie (Vor- und Rückseite) kostenlos abfragen.

Wer mit diesem Vorwurf konfrontiert wird, sollte im eigenen Interesse keinerlei Angaben zur Sache machen, bevor nicht ein Anwalt bei der Ermittlungsbehörde Akteneinsicht nehmen konnte. Anderenfalls ist die Gefahr groß, dass man Verteidigungsmöglichkeiten aus Unwissenheit aufgibt. Wer genau weiß, dass mit dem Wagen ein anderer, bspw. ein Familienmitglied gefahren ist, sollte ebenfalls dazu ...

Prüfen Sie, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter/Betroffener vorgeladen werden. Gibt es dabei Unklarheiten, sollte dies vor Aussagen zur Sache geklärt werden. wenn Sie nicht Zeuge sind, sollten Sie vor dem Besuch der Behörde einen Anwalt um Rat fragen. In den allermeisten Fällen empfiehlt es sich nicht, vor Akteneinsicht gegenüber der Polizei auszusagen. Einer Vorladung der Polizei muss man ...

Unfallauto nicht zu schnell verkaufen, hieß es am 09.07.2005 in einer hiesigen Zeitung. Im Artikel folgte dann die Empfehlung der Zeitung, nach einem unverschuldeten Unfall mit Totalschaden des eigenen Wagens mit dem Verkauf des Unfallwagens so lange zu warten, bis das O.K. der Versicherung des Unfallgegners eingetroffen ist.

Zitiert wurde dabei eine Entscheidung des Landgerichts Köln, die im ...