Aktuelles

Schwächelnde Wirtschaft und hohe regionale Arbeitslosigkeit sind Faktoren, die dem Einzelnen viel abverlangen können. Vom (arbeitslosen) Arbeitnehmer wird beispielsweise Flexibilität und Mobilität erwartet, sonst riskiert er Kürzungen von Sozialleistungen. Nicht Wenige werden aus diesen Gründen zum Pendler und arbeiten in den alten Bundesländern oder gar im Ausland. Die damit verbundenen ...

Nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kleinbetrieben mehr oder weniger uneingeschränkt und durch die Gerichte nicht überprüfbar kündigen kann. Nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen besteht auch in Kleinbetrieben Kündigungsschutz, ...

Ein häufiger Streit zwischen Mieter und Vermieter bei Gebäuden mit Aufzugsanlagen: Der im Erdgeschoss lebende Mieter benutzt den Aufzug nicht und will deshalb auch keine Kosten zahlen.

Er muss! - Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06). Nach Ansicht des BGH sind nach § 556a Abs. 1 S.1 BGB die Kosten nach der Gesamtfläche der Einheit, also i.d.R. ...

Bundessozialgericht. Neues Grundsatzurteil öffnet Tausenden Sachsen die Tür zur Zusatzversorgung für die technsiche Intelligenz.

Arbeitsvertragsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien oftmals durch tatsächliche Übung und ohne schriftliche Vereinbarung geändert. Dem Arbeitnehmer wird z. B. eine neue oder zusätzliche Tätigkeit zugewiesen, Arbeitszeiten ändern sich, Urlaubstage werden erhöht etc.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einer Entscheidung vom 04.05.2006 (Az.: 8 Sa 2046/05) entschieden, dass der als ...

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dresden verlangte der Eigentümer eines Hauses von seinen Mietern die Duldung des Einbaues einer Balkontür. Der Vermieter ging dabei davon aus, dass ein vorhandener Balkon per se eine Verbesserung des Wohnwertes der Wohnung bewirkt. Insbesondere ergäbe sich dies aus dem Umstand, dass auf einem Balkon Mahlzeiten eingenommen werden könnten und zudem eine ...

Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus dem Jahre 1998 hat jeder Ingenieur Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, wenn er am 30.06.1990 die Voraussetzungen nach der einschlägigen Versorgungsordnung erfüllt.

Dazu gehört die Berechtigung, den Titel eines Ingenieurs zu führen sowie die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit ...

Sowohl das Gesetz (§641 BGB) als auch die u. U. vertraglich vereinbarte VOB/B verlangen als Fälligkeitsvoraussetzung für den Zahlungsanspruch des Unternehmers eine Abnahme der ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber.

Bislang galt dies nach dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht für vorzeitig gekündigte Bauverträge. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun in einer Entscheidung vom 11.05.2006 ...

Anlass für diesen Beitrag ist eine Entscheidung des OLG Hamm vom 20.09.2005 (AZ.: 15 W 188/05), die von Entscheidungen des BayOblG vom 16.03.1995 (AZ.: 1Z BR 82/94) und vom 28.04.1998 (AZ.: 1Z BR 26/98) abweicht und nun zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung dem BGH zur Entscheidung vorliegt.

Ein testamentarischer oder gesetzlicher Erbe steht regelmäßig nach Eintritt des Erbfalles vor der ...

Bereits am 17. Februar 2005 trat eine von der Öffentlichkeit bislang wenig beachtete EU-weite neue Verordnung in Kraft, die Fluggästen im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung oder bei längeren Verspätungen besseren Schutz bietet (EU-Verordnung Nr. 261/2004). Wer wegen Überbuchung oder Flugannullierung nicht planmäßig abheben kann, bekommt den kompletten Flugpreis erstattet oder muss einen ...