Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er sich zu Recht auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft und das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB kündigt. Dieser Entscheidung lag folgender ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist testamentarische ...

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits am 24.02.2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Aus Art. 24 der Konvention folgt die Verpflichtung, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Der Freistaat Sachsen ist von diesem Ziel, anders als andere Bundesländer, noch weit entfernt. Die integrative Beschulung endet in der Regel mit der ...

Das Arbeitsrecht ist bisweilen für den Arbeitgeber schwer verständlich. Ein solcher suchte für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung. Kurze Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages teilte die eingestellte Mitarbeiterin dem Arbeitgeber mit, dass auch sie schwanger sei, dies auch schon, was sie wusste, bei Abschluss des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitgeber griff daraufhin den ...

Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die Empfehlung geben, gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen. Das ist nichts Neues. Nur sind die Behörden bis vor einigen Jahren damit eher ...

Sowohl in der Kasko- als auch in der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer eine Reihe von Obliegenheiten zu beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Grundsätzlich bedeutet der Begriff der Obliegenheit, dass der Versicherer ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers nicht erzwingen kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen nur berechtigt, seine Leistung ...

Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden.

Wichtigste Änderung ist, dass die Berechnungsgrundlage nunmehr nicht mehr das Nettoeinkommen, sondern das Bruttoeinkommen ist. Bisher galt folgende Rechnung: Je mehr Nettoeinkommen auf dem ...

Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) ...

Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ...

Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Wir hatten in einem unserer letzten Newsletter schon den Fall einer Mitarbeiterin geschildert, die polemische Einträge über ihren Arbeitgeber eingestellt hatte.

Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch im Privatbereich ist nicht alles erlaubt, es gibt ...