Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 22/13) erneut mit einer Frage der formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzen müssen.

Der BGH fordert für eine formal ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bislang immer die Angabe der Gesamtkosten, d. h. die Angabe aller in der jeweiligen Kostenart angefallenen Kosten, egal ob diese ...

Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, ist der Fahrer eines Motorrades daher auf geeignete Schutzkleidung angewiesen. Das Tragen eines geeigneten Motorradhelmes ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben.

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Am Abend des 4. Dezember konnten wir zu einem jährlichen Weihnachtsevent einen besonderen Gast begrüßen. Dr. Ralf Lunau, Kulturbürgermeister unserer Stadt, las zwei englische Kriminalgeschichten. Warum er diese ausgesucht hatte und in unserer Kanzlei las? –

Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Patientinnen und Patienten können sich an ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig (Beschluss v. 20.03.2013, Az.: 3 U 62/12) wirft ein Schlaglicht auf eine wissenswerte und in der erbrechtlichen Praxis immer wieder auftauchende Problematik. Diese entsteht, wenn ein Erblasser mit einem Bankinstitut zu Lebzeiten einen sogenannten „Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ abschließt, in dem vereinbart wird, ...

Das für Geschwindigkeitsmessungen angewandte polizeiliche Messverfahren Poliscan-Speed steht bereits seit langem in der Kritik. Sowohl Gutachter als auch Rechtsanwälte beanstanden, dass sich der von dem Gerät ausgeworfene Geschwindigkeitswert nicht plausibel nachvollziehen lässt. Der Hersteller des Gerätes beruft sich auf sein Betriebsgeheimnis und gibt nur spärlich Auskunft. Dennoch ist das ...

Einem Chefarzt war fristlos gekündigt worden, da er es sich zur Angewohnheit gemacht hatte, sowohl sein Diensthandy als auch sein privates Handy mit in den OP zu nehmen und sowohl Anrufe auf dem einen als auch auf dem anderen entgegenzunehmen. Dabei wies er entweder die OP-Schwestern oder den Anästhesisten im Falle eines Klingelns an, ihm das Telefon zu reichen und zwar in vereinzelten Fällen bei ...

Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 08.08.2013 (Az.: S 17 AS 4125/12) entschieden, dass zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines ...

Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

• Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa warnt vor gefälschten Rechnungen über Gerichtskosten. Entsprechende Betrugsversuche bislang noch unbekannter Täter sind in Insolvenz- und Registersachen der Amtsgerichte Chemnitz und Leipzig bekannt geworden. Opfer sind überwiegend Personen, die tatsächlich an derartigen gerichtlichen Verfahren beteiligt sind.

Vermutlich nutzen die Täter ...