Aktuelles

Mitzubringende Unterlagen:

• Familienbuch mit Eheurkunde und Abstammungs-oder Geburtsurkunden der Kinder.
• Soweit vorhanden, Name und Anschrift der Rechtsschutzversicherung, einschließlich der dazugehörigen Rechtsschutzversicherungsnummer.
• Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten einer Beratung beim Anwalt übernehmen zu können, begeben Sie sich bitte zu dem für Sie zuständigen ...

• Sorgerecht

Nach der Kindschaftsreform im Jahre 1998 soll es nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch nach der Scheidung im Regelfall bei einem gemeinsamen Sorgerecht bleiben. Dies bedeutet, dass die Eltern auch nach einer Trennung oder Scheidung weiterhin gemeinsam wichtige Entscheidungen für die gemeinsamen Kinder treffen. Die Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der ...

„Unterhalt soll bekommen, wer nicht selbst dafür sorgen kann.“

Unterhalt dient dazu den Lebensbedarf eines Menschen, teils in Natur (Wohnen, Essen etc.), teils in Geld abzudecken. Einen Unterhaltsanspruch gewährt das Gesetz in verschiedenen Fällen. Im Einzelnen unterscheidet man zwischen:

1. Familienunterhalt
2. Ehegattenunterhalt nach der Ehescheidung
3. Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben
4. Verwan ...

Bisher galt, dass die nichteheliche Mutter gegen den Vater des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zu 3 Jahren nach der Geburt des Kindes für sich verlangen durfte. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Anspruch der Mutter, der losgelöst vom weiteren Anspruch des Kindes auf Unterhalt gesehen werden muss.

Hiergegen wendete sich eine nichteheliche Mutter (siehe ...

Immer häufiger müssen sich Gerichte auch mit der Frage beschäftigen, wer die Fahrtkosten für den Umgang bezahlt, insbesondere wenn größere Entfernungen zwischen den Kindern und dem Umgangsberechtigten zurückzulegen sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 bereits festgestellt hatte, dass die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ...

Lebt die Mutter mit einem Partner zusammen, der nicht zugleich Vater ihrer Kinder ist, erkennen die Kinder häufig den Lebenspartner als ihren sozialen Vater an und entwickeln zu ihm ein inniges Verhältnis. Trennen sich die Partner, hatte der Mann in der Vergangenheit keine rechtliche Möglichkeit, Umgang mit den Kindern einzufordern, sondern war auf das Wohlwollen der Mutter angewiesen. Nicht ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.06.2000 (Az.: 7 AZR 904/98; veröffentlicht in NZA 2000, S. 1097) im Leitsatz u. a. ausgeführt:

„Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht ...

Wer Überstunden abfeiert und währenddessen erkrankt, hat im Zweifel das Nachsehen und bekommt keinen zusätzlichen Freizeitausgleich. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 6 AZR 374/02), dass ein Arbeitgeber nicht zusätzlichen Freizeitausgleich gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer seine Überstunden „abbummelt“ und währenddessen erkrankt. Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem der ...

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.04.2004 (I ZR 303/01) festgestellt, dass ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, wettbewerbswidrig handelt, wenn er direkt oder indirekt (in ...

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer zumindest mit einer intensiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere dann, wenn er auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zurückgreift. Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ...