Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder mit dem neuen Partner eines Elternteils zusammenleben, sind eher die Regel als die Ausnahme. Dies erst recht, nachdem der Gesetzgeber seit dem 01.07.2006 alle Jugendlichen unter 25 Jahren zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern/ eines Elternteils zählt.

Der Gesetzgeber hatte verschärfend dann auch noch zum 01.08.2006 angeordnet, dass das Einkommen des ...

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Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus dem Jahre 1998 hat jeder Ingenieur Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, wenn er am 30.06.1990 die Voraussetzungen nach der einschlägigen Versorgungsordnung erfüllt.

Dazu gehört die Berechtigung, den Titel eines Ingenieurs zu führen sowie die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit ...

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Das Sozialgericht Dresden hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 05.11.2005 (Az.: S 23 AS 982/05 ER) entschieden, dass die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechtes zu den Leistungen nach dem SGB II gehören.

In dem entschiedenen Fall wohnt das Kind unseres Mandanten im ca. 600 km entfernten Wörth bei Karlsruhe. Der Antragsteller erzielt einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 1.245,00 EUR. Er ...

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