Aktuelles

Bislang kaum beachtet gilt seit dem 01.01.2008 eine neue Verordnung zum SGB II, die die Anrechnung von Einkommen und Vermögen regelt. Einschnitte haben danach vor allem Leistungsempfänger zu erwarten, die sich in eine stationäre Krankenhausbehandlung begeben müssen und selbständig Tätige, die ergänzende Leistungen erhalten.

Die geänderte ALG-II-Verordnung ordnet nunmehr an, das die ...

Ein Fall aus dem Leben: Der Mitarbeiter hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen einfach den Arbeitsplatz verlassen und erschien auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit. Dem Arbeitgeber, der offensichtlich ebenso verärgert war wie der Arbeitnehmer, kam dies ganz gelegen. Er schrieb sofort dem Arbeitnehmer, er nähme die fristlose Kündigung an und bestätigte sie ausdrücklich.

Der ...

Gemeinhin wird die Ansicht vertreten, dass man von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen wirksam zurücktreten kann, ohne dabei gesondert Rücktrittsgründe geltend zu machen. Was jedoch als Regel verstanden wird, ist gerade die Ausnahme zu dem Grundsatz „pacta sunt servanda“: Verträge sind einzuhalten.

Wann von einem Vertrag zurückgetreten werden kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch konkret ...

Insbesondere mit dem Ziel einer wiederholten Inanspruchnahme steuerlicher Freibeträge, die für Abkömmlinge zurzeit 205.000 EUR betragen, kann es schon zu Lebzeiten für Eltern sinnvoll sein, in vorweggenommener Erbfolge Vermögensbestandteile im Wege einer lebzeitigen Schenkung an ihre Kinder zu übertragen. Nach Ablauf von zehn Jahren kann dann erneut nach den einschlägigen steuerlichen Bestimmungen ...

Die Anerkennung einer Berufskrankheit wegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten gehört zu einem der schwierigsten Unternehmungen im Bereich der Unfallversicherung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Rückenbeschwerden als Volkskrankheit gelten und eine berufliche Verursachung nachgewiesen werden muss. Um diesen ...

Seit knapp zwei Jahren entscheiden in Dresden Amts- und Landgericht in steter Regelmäßigkeit, dass einem Erhöhungsverlangen, mit welchem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete begehrt, eine Kopie des Dresdner Mietspiegels beigefügt sein muss, andernfalls sei es unwirksam; jedenfalls nicht ordnungsgemäß begründet.

Nach dem Urteil des BGH vom ...

Im Urteil des BGH vom 31.10.2007 (Az.: VIII ZR 261/06) hat dieser gleich zu mehreren Streitpunkten in und um Betriebskostenabrechnungen Stellung genommen. Die umfangreichen Ausführungen des Gerichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Ist es – etwa wegen unterlassener Abrechnung – objektiv unmöglich im Nachhinein eine Abrechnung nach der Heizkostenabrechnung zu erstellen, kann der Vermieter ...

Unfallgeschädigte, deren Fahrzeug im Rahmen der sogenannten 130-Prozent-Grenze repariert werden, müssen mit Einschränkungen bei der Schadensregulierung rechnen.

Wird ein PKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Geschädigte das Fahrzeug stets reparieren lassen, solange die voraussichtlichen  Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten. Der Wiederbeschaffungswert stellt ...

Die Meinungen gehen weit auseinander. Im Fall, der dieser Veröffentlichung zugrunde liegt, äußerte sich der Vorsitzende Richter der Berufungskammer am Landgericht Dresden in der Verhandlung jedenfalls sinngemäß so, dass in dem Paragraphen des Strafgesetzbuches doch nur das stehe, was jeder wisse. Danach hat er den Mandanten zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis ist ...

Auch insbesondere aus steuerlichen Gründen kommt es nicht selten dazu, dass Eltern zu Lebzeiten das Eigentum an ihrem Wohngrundstück auf ein oder mehrere Kinder übertragen und sich im Gegenzug ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht einräumen lassen. Auch nicht selten, kommt es schließlich dazu, dass letztlich auch der letztlebende Elternteil aus gesundheitlichen Gründen ständiger Pflege ...